Weltpolitik

Frontex billigte laut EU-Parlament Grundrechtsverletzung

Die EU-Agentur habe illegale Pushbacks geduldet. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde.

Der Vorwurf an Frontex: Die EU-Agentur soll gebilligt haben, dass Flüchtlingsboote im Mittelmeer zurückgedrängt werden.  SN/imago images/Agencia EFE
Der Vorwurf an Frontex: Die EU-Agentur soll gebilligt haben, dass Flüchtlingsboote im Mittelmeer zurückgedrängt werden.

Die Anschuldigungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gibt es seit Jahren. Vergangenen Herbst legte eine Recherchegruppe unter Beteiligung des deutschen "Spiegel" ausführliche Videobeweise vor. Sie zeigen, wie die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in türkische Gewässer zurückdrängt - in unmittelbarer Nähe von Frontex-Einheiten.

Das EU-Parlament bestätigte das am Donnerstag. Eine Untersuchungsgruppe hatte die Anschuldigungen gegen die Agentur und ihren Direktor Fabrice Leggeri vier Monate lang untersucht. Leggeri habe "bis zuletzt versucht zu vertuschen", sagte die SPÖ-Abgeordnete Bettina Vollath, die Mitglied der ...

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