Weltpolitik

Frontex neu, bitte warten!

Österreich ringt um ein zentrales Projekt während seiner EU-Ratspräsidentschaft. Doch es dürfte noch Jahre dauern, bis der Schutz der Außengrenzen so ist, wie Bundeskanzler Kurz das wollte.

 SN/ap

Als Österreich am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, schien der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich die 28 Staaten in der ansonsten so konfliktträchtigen Flüchtlings- und Migrationspolitik verständigen können. Zudem passte das Vorhaben in das Generalmotto, das sich Österreich für die Vorsitzführung gegeben hatte: "Ein Europa, das schützt." Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde die Reform des Schutzes der EU-Außengrenzen zentrales Anliegen. Kurz hatte darauf gedrungen, dass die Aufstockung von Frontex nicht erst wie ursprünglich geplant 2027 erfolge, sondern auf 2020 vorgezogen werde.

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