Weltpolitik

Frontex verstärkt Einheiten an griechisch-türkischer Grenze

An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können - was griechische Grenzbeamte verhindern. Sieben EU-Staaten wollen 1.600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. Österreich entsendet eine Cobra-Einheit.

Flüchtlinge versuchen immer wieder, über den Fluss Evros zu kommen SN/APA (AFP)/OZAN KOSE
Flüchtlinge versuchen immer wieder, über den Fluss Evros zu kommen

Beim Grenzschutz werden neben Österreichern und Zyprioten, die bereits seit einer Woche an Ort und Stelle sind, ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit. Innenminister Karl Nehammer hat ein Team der Spezialeinheit Cobra nach Griechenland geschickt. "Denn Europa darf sich von den bewusst gesteuerten türkischen Provokationen an der Grenze nicht erpressen lassen", wie Nehammer erklärte.

Daher sei seit Mittwoch ein Team von 13 Cobra-Einsatzkräften (davon zwei Piloten) mit zwei Drohnen, einer Nachtsichtausrüstung, Wärmebildkameras und einem gepanzerten Fahrzeug in Griechenland im Grenzschutzeinsatz, ergänzte der Innenminister. Daneben befänden sich bereits 14 österreichische Beamte im Frontex-Einsatz in Griechenland, weitere fünf sollen folgen.

"Es kann jeden Moment wieder losgehen", sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenzübergang, der Deutsche Presse-Agentur. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nämlich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6.000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Am Mittwochabend war es - nach drei Tagen Ruhe - erneut zu schweren Zusammenstößen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Migranten stürmten nach mehreren Augenzeugenberichten einen Grenzzaun. Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen, um aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.

In Athen gingen politische Beobachter davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegen zu kommen.

Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. "Bis dahin müssen wir äußerst vorsichtig sein", sagte ein Polizeioffizier der Deutschen Presse-Agentur in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli Donnerstagfrüh.

Zur Entlastung der griechischen Flüchtlingslager wollen sieben EU-Staaten Griechenland insgesamt 1.600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. "Das ist ein guter Start", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu der sogenannten Koalition der Willigen.

Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42.500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios - dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6.000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5.500 von ihnen unbegleitete Minderjährige. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hieß es unter Berufung auf griechische Behörden.

Welche Menschen genau zu den 1.600 gehören, die auf andere Staaten verteilt werden sollen, ließ Johansson am Donnerstag offen. Sie sprach von unbegleiteten Minderjährigen, Kindern und anderen gefährdeten Gruppen. Frankreich soll dem Vernehmen nach vor allem Familien mit kleinen Kindern aufnehmen wollen.

Weitere Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Flüchtlingslagern solle im Mai bei einer Konferenz in Griechenland mobilisiert werden, sagte Johansson. Zudem kündigte die Schwedin ein Programm zur freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimat an. Einen Monat lang könnten sich bis zu 5.000 Migranten melden, die vor dem 1. Jänner in die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gekommen seien. Im Gegenzug erhielten sie 2.000 Euro.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis forderte erneut die schnelle, gerechte Verteilung der Lasten in der Flüchtlingskrise. "Bisher ist die Situation unausgeglichen - die griechischen Inseln tragen das ganze Gewicht der Krise", sagte er. Auch müsse der Druck seitens der Türkei beendet werden.

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