Weltpolitik

Fünf Jahre Haft auf Bewährung für Putin-Gegner Nawalny

Dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht durch einen Schuldspruch in einem umstrittenen Strafprozess eine Kandidaten-Sperre bei der Präsidentenwahl 2018. Ein Gericht in der Stadt Kirow nordöstlich von Moskau verurteilte Nawalny am Mittwoch zu fünf Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe und bestätigte ein erstes Urteil von 2013.

Nawalny ist bekannter Putin-Kritiker.  SN/APA (AFP)/DMITRY SEREBRYAKOV
Nawalny ist bekannter Putin-Kritiker.

Der Kreml-Kritiker kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an und erklärte, er werde 2018 bei der Präsidentenwahl antreten. Das Urteil sei ein Beleg dafür, dass die Staatsführung ihn als zu gefährlich einschätze, um ihn zur Wahl zuzulassen. Beobachter räumen Nawalny bei einer Kandidatur allerdings nur geringe Chancen ein.

Unklar ist, ob Nawalny bei der Präsidentschaftswahl antreten kann. Nach russischem Recht wird er im Fall der Verurteilung wegen eines schweren Vergehens für zehn Jahre von der Bewerbung ausgeschlossen. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich behauptete sie, dass es in dieser Frage eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung gebe.

Nawalny kündigte an, er werde für sein Recht zu kandidieren kämpfen: "Wir werden das Verfassungsgericht anrufen". Er wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dimitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

Bei Twitter gab sich Nawalny kämpferisch: "Putin und seine Bande von Dieben hat Angst vor uns bei den Wahlen. Sie haben Recht: Wir werden gewinnen." Am Wochenende hatte er demonstrativ in Putins Heimatstadt St. Petersburg ein Wahlkampfbüro eröffnet.

Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten Medien zu bekommen.

Bereits 2013 war der nationalistisch orientierte Politiker in dem Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und 500.000 Rubel (7.883,95 Euro) Geldstrafe verurteilt worden. Nawalnys früherer Geschäftspartner Pjotr Ofizerow wurde auch wieder zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt. Damit bekräftigte Richter Alexej Wtjurin das Urteil von 2013. Den beiden wird vorgeworfen, eine staatliche Bauholzfirma um mögliche Einnahmen von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gebracht zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stufte den Prozess von damals aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.

Quelle: Apa/Dpa

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