Weltpolitik

Fünf-Sterne-Bewegung will bei Wahlsieg Regierung bilden

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung will nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Luigi Di Maio nach einem möglichen Sieg bei der italienischen Parlamentswahl im März an die Macht. "Wir werden Italien nicht dem Chaos überlassen und noch am Wahlabend einen Appell an alle politischen Kräfte richten und Konsultationen einleiten", sagte der 31-Jährige der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Samstag).

Di Maio machte klar, dass seine Partei Italien regieren will SN/APA (AFP)/ALESSANDRO FUCARINI
Di Maio machte klar, dass seine Partei Italien regieren will

Die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Partei hatte lange eine Regierungsübernahme kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er sich auch ein Bündnis mit den Rechtsparteien unter Silvio Berlusconi vorstellen könne, sagte der Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses, der neuer Regierungschef werden könnte: "Das glaube ich nicht. Wenn sie es nicht gemeinsam zu einer Mehrheit schaffen, laufen sie noch am Wahlabend in alle Richtungen auseinander." Berlusconi habe "nur eine 15-Prozent-Partei", die nicht überbewertet werden dürfe.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise forderte Di Maio mehr Solidarität von anderen Ländern der Europäischen Union. "Die osteuropäischen Länder können sich nicht einfach drücken. Von 100 Flüchtlingen, die in Italien ankommen, müssten 80 in andere EU-Länder reisen." Andernfalls werde Italien mit seiner Außengrenze im Mittelmeer nie mit dem Problem fertig werden.

Bei der anstehenden Parlamentswahl treten drei Hauptlager gegeneinander an: Der Rechtsallianz bestehend aus Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi, der rassistischen Lega Nord (LN) und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI). Das zweite Lager besteht allein aus der einst als Protestbewegung gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Drittes Lager ist das der regierenden, linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) unter dem Vorsitz von Matteo Renzi. Di Maio dürfte sich bei einem Wahlsieg voraussichtlich um ein Bündnis mit Parteien aus dem linken Spektrum bemühen.

Di Maio und seine Fünf-Sterne-Bewegung liegen in den Umfragen für die Wahl am 4. März derzeit in Führung. Dahinter folgen die rechten Parteien mit Silvio Berlusconi als Strippenzieher. Berlusconi darf aber selbst wegen einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs nicht mehr antreten. Erst auf Rang drei rangieren die regierenden Sozialdemokraten. Di Maio dürfte sich voraussichtlich um ein Bündnis mit Parteien aus dem linken Spektrum bemühen. Ein Bündnis mit den rechten Parteien könne er sich nicht vorstellen, antwortete Di Maio auf eine entsprechende Frage.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hatte am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen Anfang März frei gemacht.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 09.12.2018 um 08:21 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/fuenf-sterne-bewegung-will-bei-wahlsieg-regierung-bilden-22342561

Kommentare

Schlagzeilen