Weltpolitik

G-7 fordern von Putin sofortiges Kriegsende in der Ukraine

Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G-7) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Ende des Angriffs auf die Ukraine aufgefordert. Bei ihrem Krisengipfel in Brüssel drohten die G-7 dem Kremlchef mit Konsequenzen für die vor vier Wochen begonnene Invasion.

Trudeau, Biden und Scholz beim G7-Gipfel in Brüssel SN/APA/AFP/THOMAS COEX
Trudeau, Biden und Scholz beim G7-Gipfel in Brüssel

"Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von (Präsident Alexander) Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen", teilten die G-7 mit. Die Gruppe rief Russland dazu auf, "seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen."

Den G-7 gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft inne.

Die Gruppe sagte der Ukraine weitere Hilfe zu. "Wir sind fest entschlossen, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem heldenhaften Widerstand gegen Russlands nicht zu rechtfertigende und illegale Aggression zu unterstützen", hieß es in der Mitteilung. Die G-7 unterstrichen, die gegen Russland verhängten Sanktionen würden umgesetzt und bei Bedarf ausgeweitet. "Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen."

In ihrer Abschlusserklärung warnten die G-7-Staaten Russland auch vor "jeglicher Drohung mit dem Einsatz chemischer, biologischer und nuklearer Waffen oder von damit in Zusammenhang stehendem Material". Sie verurteilten zudem "Russlands böswillige und vollkommen haltlose Desinformationskampagne gegen die Ukraine" mit Blick auf chemische und biologische Kampfstoffe.

Scharfe Kritik äußerten die G-7 an russischen Angriffen auf Anlagen wie das stillgelegte Atomkraftwerk in Tschernobyl. "Russlands Angriff hat bereits die Sicherheit und Sicherung von Atomanlagen in der Ukraine gefährdet", hieß es. "Russische militärische Handlungen setzen Bevölkerung und Umwelt außerordentlich großen Gefahren aus, mit potenziell katastrophalen Folgen."

Die G-7 sagten auch zu, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Sie betonten, dass sich alle Maßnahmen nicht gegen die russische Bevölkerung richteten. "Die Bevölkerung Russlands soll wissen, dass wir keinen Groll gegen sie hegen."

China wurde aufgerufen, Russland in seinem Angriffskrieg nicht zu unterstützen. Die Abschlusserklärung enthält einen Appell "eindringlich an alle Staaten, Russland keine militärische oder anderweitige Unterstützung für die Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine zu gewähren." In der Abschlusserklärung heißt es weiter: "Wir werden wachsam sein in Bezug auf jedwede Unterstützung dieser Art."

China wird in dem fünfseitigen Dokument zwar nicht namentlich erwähnt; der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte aber bei einer Pressekonferenz in Brüssel nach dem G-7-Treffen, dass dieser Teil der Erklärung auf China abzielt. US-Präsident Joe Biden hatte China bereits "Konsequenzen" angedroht, sollte es Russland im Ukraine-Krieg "materiell" unterstützen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte China vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte." Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte dazu am Donnerstag, "China vorzuwerfen, falsche Informationen über die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar".

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