Weltpolitik

Gambias abgewählter Präsident verhängt Ausnahmezustand

Kurz vor der geplanten Amtsübergabe an den neu gewählten Präsidenten Adama Barrow hat Gambias abgewählter Präsident Yahya Jammeh den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Zur Begründung gab er am Dienstag im Staatsfernsehen eine "beispiellose und außergewöhnliche ausländische Einmischung" in die Wahlen vom 1. Dezember an.

Jammeh will Niederlage nicht akzeptieren.  SN/APA (AFP)/MARCO LONGARI
Jammeh will Niederlage nicht akzeptieren.

Der Ausnahmezustand dauert sieben Tage, wenn er einseitig vom Präsidenten verhängt wird. Falls er vom Parlament bestätigt wird, kann er bis zu 90 Tage dauern. Damit kann sich Jammeh zunächst weiter an der Macht halten.

Jammehs Amtszeit sollte am Mittwoch enden. Er will seine Niederlage bei der Wahl vom Dezember nicht akzeptieren. Bei der Wahl hatte Jammeh gegen den Oppositionellen Adama Barrow verloren und dies auch zunächst anerkannt. Eine Woche später verlangte er jedoch plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein.

Der siegreiche Oppositionskandidat Barrow, der sich seit einigen Tagen im benachbarten Senegal aufhält, will sich am Donnerstag in Gambia als neuer Präsident vereidigen lassen.

Jammeh regiert das kleine westafrikanische Land seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Mit Barrow hatte die Opposition erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Sowohl die UNO als auch die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten Jammeh im Dezember aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren und abzutreten.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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