Weltpolitik

Gantz verteidigt israelische Notregierung

Einen Tag nach der Einigung auf eine Notregierung in Israel hat der frühere Oppositionskandidat Benny Gantz angekündigt, im neuen Kabinett das Verteidigungsministerium zu übernehmen. Zugleich verteidigte Gantz in einer Fernsehansprache am Dienstag seine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gegen Kritik.

Gantz rechtfertigte sein Handeln mit der speziellen Situation SN/APA (AFP)/AHMAD GHARABLI
Gantz rechtfertigte sein Handeln mit der speziellen Situation

"Ich habe mich entschieden, die Demokratie zu schützen und gegen das Coronavirus zu kämpfen, indem ich eine Notregierung mit dem Ministerpräsidenten eingehe", sagte Gantz.

Nach wochenlangem Machtpoker hatten sich Netanyahu und Gantz am Montag aufgrund der Corona-Krise auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt und damit die 16-monatige Regierungskrise in Israel beendet. Die Vereinbarung zwischen Netanyahus Likud-Partei und Gantz' Blau-Weiß-Bündnis sieht eine Rotation des Amts des Regierungschefs vor. In den ersten 18 Monaten führt demnach Netanyahu die Regierung an, danach soll Gantz übernehmen.

Gantz verteidigte in der Ansprache die Entscheidung, ein Regierungsbündnis mit seinem Ex-Rivalen einzugehen. Die Coronavirus-Pandemie sei die "größte Gesundheitskrise und soziale und ökonomische Krise in der Geschichte" Israels - und dies "während einer Zeit der schlimmsten politischen Krise seit der Staatsgründung", sagte Gantz.

Die Entscheidung des früheren Armeechefs, in Koalitionsverhandlungen mit Netanyahu einzusteigen, hatte unter seinen Anhängern eine Kontroverse ausgelöst. Mehrere prominente Verbündete Gantz' wandten sich von ihm ab. Sein ehemaliger Bündnispartner Yair Lapid bezeichnete die Regierungsbildung zwischen dem Likud und Blau-Weiß am Dienstag als "schlimmsten Betrug in der Geschichte dieses Landes" und entschuldigte sich bei allen, die er davon überzeugt habe, "dieses Jahr für Benny Gantz und Blau-Weiß zu stimmen". Er habe nicht geglaubt, "dass sie Ihre Wählerstimmen stehlen und Netanyahu schenken würden, und dass sie Ihre Wählerstimmen benutzen würden, um das fünfte Kabinett Netanyahu zu bilden", sagte Lapid.

Die Ministerposten werden laut der Regierungsvereinbarung gleichmäßig zwischen dem Likud und seinen Verbündeten sowie Blau-Weiß aufgeteilt. Netanjahus Lager erhält die Ressorts Finanzen und Gesundheit, das Gantz-Lager bekommt das Verteidigungs- und das Justizministerium.

Quelle: Apa/Ag.

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