Hilft Corona gegen Trumps Wiederwahl?

In der Coronakrise sind plötzlich Leadership und Empathie gefragt. Eigenschaften, die der US-Präsident vermissen lässt. Eine Analyse von Politikwissenschafter und Amerika-Kenner Reinhard Heinisch.

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Gastkommentar Reinhard Heinisch
Der US-Präsident hat die Pandemie lange unterschätzt. SN/afp
Der US-Präsident hat die Pandemie lange unterschätzt.

Auch in den USA wird die Politik mittlerweile nur noch von einem Thema beherrscht - Corona. Wie schnell das ging. Selbst vor nur einer Woche war bei den Demokraten noch das Thema Biden oder doch noch Sanders die zentrale Frage. Für sie ging es darum, eine noch größere Spaltung der Partei zwischen den zwei Flügeln zu verhindern. Für Trump hingegen war Corona lange eine Frage der Optik. Noch vor zwei Wochen war die Hauptsorge des Präsidenten, dass die Evakuierung amerikanischer Passagiere von einem Kreuzfahrtschiff vor San Francisco die nationale Coronastatistik weniger hübsch aussehen lassen würde ("I don't want my numbers to go up"). Corona war weit weg, in China und Italien. Erst allmählich wurde sich Washington der Dimension der Krise bewusst.

Erst langsam begriff man, dass Covid-19, also die Krankheit, die vom Virus ausgelöst wird, besonders für ältere Menschen zum Risiko wird. Ein Blick auf die verbleibenden Kandidaten, den Kongress oder den Obersten Gerichtshof zeigt eine Altersstruktur, die wir eher von sowjetischen Politbüros her kennen, nämlich eine große Anzahl an Personen über siebzig. Mit einem Mal merkte man, dass nicht nur Trump, Biden und Sanders, die permanent bei Riesenveranstaltungen in engem Körperkontakt mit potenziellen Wählern stehen, höchst gefährdet sind, sondern auch die alte Garde im Senat und dem Höchstgericht, und das just zu einer Zeit, wo Handlungsfähigkeit gefordert ist.

Reinhard Heinisch ist Politikwissenschafter an der Universität Salzburg und hat in den USA gelehrt. SN/marco riebler
Reinhard Heinisch ist Politikwissenschafter an der Universität Salzburg und hat in den USA gelehrt.

Dann hatten Trump und die Rechte zunächst frohlockt, dass sich das Thema gut eignen würde, die Gefahren der Globalisierung zu beschwören, den Mauerbau zu Mexiko zu forcieren und im Sinne des America First die nationale Eigenständigkeit zu betonen. Die Krankheit wurde von Trump im nationalistischen Sinn in ein bedrohliches "asiatisches" oder "ausländisches" Virus umstilisiert und der EU warf er vor, quasi selbst schuld zu sein, wegen der offenen Grenzen. Großspurig verkündete der Präsident dann ein Verbot für Flüge aus der EU, das zunächst auch für den Güterverkehr gelten sollte, bis man merkte, dass ein Teil der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung auch aus Europa kam, und es beim Personenverkehr beließ. Auch hier folgte dann Ideologie statt kluge Planung, indem man Brexit-Boris für sein hartes Vorgehen gegenüber der EU offenbar belohnen wollte. Man nahm die Briten zunächst vom Einreiseverbot aus, nur um sie dann flugs doch auf die No-Fly-Liste zu setzen, als sich herumsprach, dass ausgerechnet London ein eher unorthodoxes Vorgehen in Sachen Corona plane.

Schließlich tauchte das Virus selbst im Innersten der Macht in Trumps Mar-a-Lago und dann gleich in vier Fällen im Weißen Haus auf. Damit wurde es schwierig, die Mauer ("We need the wall!") zu Mexiko als Schutz vor Corona selbst den leichtgläubigsten Fans des Präsidenten zu vermitteln. Dieser hatte zusätzlich das Problem, dass er nach Amtsantritt just den Pandemie-Expertenrat im Weißen Haus hinausgeworfen hatte und nun in einem eher faktenbefreiten Umfeld agiert. Außerdem brachte es die kontinuierliche Demontage von Obama-Care mit sich, dass wieder etwa 50 bis 60 Millionen Amerikaner nicht oder nur ungenügend versichert sind. Diese zögern natürlich aus Kostengründen, sich testen zu lassen, oder versuchen es im schlimmsten Fall bei den Notaufnahmen der Spitäler. Zudem haben Trumps massive Budgetkürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich hier zu Unterversorgung und fehlenden Ressourcen geführt. Dem Center for Disease Control (CDC) wurde über eine Milliarde Dollar genau in jenem Bereich gestrichen, wo es unter anderem um das Aufspüren und die Bekämpfung weltweiter Seuchen geht. In Zeiten des America First ist die übrige Welt ja ohnehin weit weg, meinte man.

Trumps ständige Attacken auf staatliche Experten und Spitzenbeamte ("the deep state") haben zu einem großen Aderlass an Führungskräften in staatlichen Einrichtungen geführt. Wer kann, geht in die Privatwirtschaft. Die fehlende Expertise zeigt sich besonders in Notsituationen. So steht das an sich weltweit richtungsweisende CDC unter einer von Trump ernannten neuen Führung, die im Sinne des nationalen Alleingangs nicht die von der WHO empfohlenen Coronatests verwenden wollte, sondern für die USA partout ihren eigenen entwickelte - nur Pech, dass diese nicht funktionierten, aber schon breit ausgeliefert wurden. Nun müssen die USA spät, aber doch umrüsten und stehen vor enormen Engpässen beim Testen.

Die chaotische Amtsführung des Präsidenten, begleitet von Tweets und kryptischen Ankündigungen neben einer aktuellen "Säuberungsaktion" vermeintlich illoyaler Regierungsbeamter, bringt es mit sich, dass es führende Berater mittlerweile als karrierebedrohlich empfinden, dem Präsidenten unangenehme Nachrichten zu überbringen. Daher ist bei den zahlreichen Falschaussagen Trumps zu Corona nicht klar, ob er sie in vollem Bewusstsein tätigt oder diese die Folge beschönigter Lageberichte durch Untergebene sind. Dass sich ausgerechnet in der größten Gesundheitskrise seit 1918 die beiden führenden Gesundheitsverantwortlichen, Gesundheitsminister Alex Azar und die Leiterin der staatlichen Krankenversicherung, Seema Verma, gegenseitig bekriegen und um die Gunst ihres Chefs buhlen, macht die Sache nicht unbedingt leichter.

Dem Präsidenten blieb in Folge auch nichts erspart, denn das Virus bedroht auch seine zentrale Wahlkampfstrategie, nämlich auf der Welle der boomenden Wirtschaft die Wiederwahl zu schaffen. Selbst Trump weiß, dass er trotz Bonus als Amtsinhaber ein unpopulärer Präsident ist. Mit einer Zustimmungsrate von 45 Prozent haben Präsidenten historisch gesehen nur eine etwa 30-prozentige Chance, wiedergewählt zu werden, und daher muss er unbedingt seine loyale, aber dennoch begrenzte Anhängerschaft verbreitern. Dabei sollten die guten Wirtschaftsdaten helfen. Denn selbst wenn viele Amerikaner Trump nicht ausstehen können, so mögen sie dennoch ihre Aktien- und Pensionsveranlagungen sowie die niedrigen Steuern. Wenn man dann noch geschickt die Furcht der Mittelschicht vor den ach so sozialistischen Demokraten schürt, hätte er gute Chancen auf Erfolg. Solange der Linkspopulist Sanders vorn lag, schien diese Rechnung auch aufzugehen. Mit der plötzlichen Wiederauferstehung von Joe Biden, der phänomenale Umfragewerte gerade in den konservativen suburbanen Speckgürteln selbst in Texas und Virginia hat und soeben Florida gewann, sieht es nun anders aus. Daher arbeiten die Trumpianer bereits an der Strategie, subtil, aber doch das Narrativ von Bidens Fragilität und sogar Demenz unter die Leute zu bringen.

Mit der Coronakrise sind plötzlich Leadership, Einigkeit, Empathie und besonnenes staatsmännisches Handeln gefragt, alles Eigenschaften, die dem polarisierenden und undisziplinierten Rechtspopulisten im Weißen Haus, der sich gern als Antipolitiker und politischer Störenfried darstellt, fremd sind. Unzufriedene mögen unter normalen Umständen jemanden wie Trump, der ihren Unmut und Ärger öffentlich auszusprechen vermag, vorziehen. Doch in der Not sehnen sich viele eher nach Kompetenz und Sicherheit. Gerade darin mag nun der entscheidende Vorteil des etwas altmodischen und wenig aufregenden Joe Biden liegen. Momentan reicht dies für "sleepy Joe", wie Trump ihn spöttisch nennt, doch am Ende muss Biden mehr anbieten, als nur ja nicht Donald Trump zu sein.

Aufgerufen am 27.11.2020 um 03:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/gastkommentar-hilft-corona-gegen-trumps-wiederwahl-85035673

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