Weltpolitik

Gauck ernannte Gabriel zum neuen deutschen Außenminister

Nur acht Monate vor der Bundestagswahl sind zwei wichtige deutsche Ministerposten neu besetzt worden.

Sigmar Gabriel erhielt die Ernennungsurkunde.  SN/APA (AFP)/TOBIAS SCHWARZ
Sigmar Gabriel erhielt die Ernennungsurkunde.

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist am Freitag zum neuen Außenminister ernannt worden. Er folgt Frank-Walter Steinmeier nach, der in zwei Wochen zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Neue Wirtschaftsministerin wird Gabriels bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries.

Bundespräsident Joachim Gauck übergab den drei SPD-Politikerin am Freitag im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungs- und Ernennungsurkunden. Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der Großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher. Gauck würdigte die außenpolitische Leistung seines potenziellen Nachfolgers. "Der Name Frank-Walter Steinmeier wird mit der deutschen Außenpolitik verbunden bleiben", sagte er.

Gabriel kam mit seiner schwangeren Frau und seiner kleinen Tochter ins Schloss Bellevue. Gauck dankte ihm für Erfolge in der Wirtschaftspolitik. "Die Bundesrepublik kann sich über gute Wirtschaftsdaten freuen", sagte er. Zudem würdigte der Bundespräsident die Energiepolitik Gabriels und seinen Einsatz für die Digitalisierung der Wirtschaft.

Zypries wurde als Neuling im Kabinett nach der Zeremonie im Schloss Bellevue im Bundestag vereidigt. Gauck verwies darauf, dass sie bereits Erfahrung als Ministerin gesammelt hat. Zwischen 2002 und 2009 war sie erst unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer rot-grünen Regierung und dann unter Merkel (CDU) in einer Großen Koalition Justizministerin.

Mit Gabriel wandert das Amt des Vizekanzlers zurück ins Auswärtige Amt. Die Außenminister waren in der Vergangenheit fast immer auch die stellvertretenden Regierungschefs.

Gabriel als SPD-Chef hatte sich 2013 aber bewusst für das Wirtschaftsministerium entschieden. Der 57-Jährige gibt im März das Amt des Parteivorsitzenden ab. Dann soll der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz und designierte Kanzlerkandidat der SPD zum Nachfolger gewählt werden.

Für den Nachmittag waren die Amtsübergaben in den Ministerien geplant. Seine erste Auslandsreise unternimmt Gabriel am Samstag nach Paris. Für eine Reise in die USA gibt es zwar Planungen, aber noch keinen Termin. Auch mit Russland will Gabriel nach Angaben von Außenamtssprecher Martin Schäfer so schnell wie möglich das Gespräch suchen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte seinem neuen Amtskollegen am Freitag. "Freue mich auf eine enge Zusammenarbeit!", twitterte der ÖVP-Politiker am Freitag.

Gabriel hatte am Montag überraschend auf die Kanzlerkandidatur für die SPD verzichtet und damit die Regierungsumbildung ausgelöst. Der SPD-Chef schlug Schulz als Kanzlerkandidat vor, der zuvor als Steinmeier-Nachfolger gehandelt worden war. Der wortgewaltige frühere EU-Parlamentspräsident will Merkel nun ohne Regierungsamt herausfordern.

Die Linkspartei hat ihn vor diesem Hintergrund bereits aufgefordert, mit einem klaren Signal für Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf zu gehen. Schulz sollte klarstellen, dass er für ein Kabinett unter Merkel "nicht zur Verfügung steht", sagte Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der "Schweriner Volkszeitung" vom Freitag.

In Umfragen legten die Sozialdemokraten nach der Entscheidung für Schulz deutlich zu. Im ZDF-Politbarometer und im ARD-Deutschlandtrend gewannen die Sozialdemokraten jeweils drei Punkte hinzu und kommen nun auf 24 (ZDF) oder 23 (ARD) Prozent. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker des am Freitag veröffentlichten Politbarometers kommt Schulz als Neueinsteiger direkt auf Platz zwei hinter dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "SPD im Aufwind dank Schulz", erklärte deren Generalsekretärin Katarina Barley.

Weit vorne liegt aber unverändert die Union mit 36 (ZDF) und 35 (ARD) Prozent. Den Grünen dagegen half die Kür ihrer Spitzenkandidaten nicht. Sie fielen im Politbarometer um zwei Punkte auf acht Prozent zurück, während sie im Deutschlandtrend bei neun Prozent blieben.

Schulz soll am Sonntag vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat nominiert werden. In der Kanzlerfrage liegt er gleichauf mit Merkel. Im Politbarometer gaben 44 Prozent an, sie hätten lieber Merkel als Kanzlerin. Für Schulz waren 40 Prozent. Die Amtsinhaberin verlor damit drei Punkte, während der SPD-Politiker drei Punkte hinzugewann. Laut einem Deutschlandtrend vom Mittwoch liegen beide in der Wählergunst gleichauf bei 41 Prozent.

Quelle: Apa/Dpa

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