Weltpolitik

Gauck nimmt Merkel bei Euro-Schirm in die Pflicht

Mit deutlichen Worten hat der deutsche Bundespräsident Gauck Bundeskanzlerin Merkel gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären.

Gauck nimmt Merkel bei Euro-Schirm in die Pflicht SN/apa (dpa/archiv)
Gauck zeigte sich im Interview auch selbstkritisch.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10. Juli) über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet.

Ausführlich ging das Staatsoberhaupt im ZDF-Interview auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen." Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren. Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. "Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden", sagte Gauck nun selbstkritisch

Gauck begrüßte die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Gauck.

Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck nach ZDF-Angaben aus deutscher Sicht als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse.

(Apa/Dpa)

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