Weltpolitik

Geballte Österreich-Präsenz bei UNO-Vollversammlung

Die Rahmenbedingungen sind heuer etwas ungewöhnlich, doch wird Österreich in der kommenden Woche bei der 74. UNO-Vollversammlung geballte Präsenz zeigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Freitag mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Umweltministerin Maria Patek nach New York. Außenminister Alexander Schallenberg stößt am Sonntag dazu. Ein Schwerpunkt wird das Thema Klima sein.

Van der Bellen und Bierlein führen Österreichs Delegation an SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Van der Bellen und Bierlein führen Österreichs Delegation an

Im Gegensatz zum Vorjahr, als mit dem ursprünglich aus den Reihen der Grünen stammenden Van der Bellen sowie ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der von der FPÖ in die Regierung gehievten Außenministerin Karin Kneissl Vertreter unterschiedliche politischer Richtungen im "Big Apple" traute Eintracht demonstrierten, sind ideologische Differenzen diesmal quasi schon im Vorhinein ausgeschlossen. Van der Bellen ist in Folge des "Ibizagate" samt Misstrauensantrag gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition mit Neuwahlen am 29. September diesmal nicht von Berufspolitikern umgeben, sondern ausschließlich von Experten.

Im Vorfeld wurde seitens der Präsidentschaftskanzlei, trotz des Umstandes, dass in Österreich derzeit eine Übergangsregierung am Werk ist, explizit festgehalten: "Das gemeinsame Auftreten der Staatsspitze in New York ist ein klares Zeichen, dass Österreich, das auch UN-Amtssitzstaat ist, der internationalen Zusammenarbeit auf UN-Ebene größte Bedeutung zumisst."

Und Bundeskanzlerin Bierlein betonte im Vorfeld der Reise: "Österreich ist und bleibt aktiver und verlässlicher Partner in der multilateralen Zusammenarbeit und ist mit Wien stolzer offizieller Standort der Vereinten Nationen. Es ist die überzeugte Position Österreichs, dass die großen Herausforderungen der Menschheit, im Sinne von Frieden, Freiheit und unser aller Sicherheit, nur global gelöst werden können."

Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Außenminister und Umweltministerin haben am Sonntag einen gemeinsamen Termin beim Generalsekretär der United Nations, Antonio Guterres, und werden am Dienstag auch gemeinsam bei der Eröffnung der 74. UNO-Generalversammlung dabei sein. Bereits am Montag steht für Van der Bellen und Patek der von Guterres initiierte Klima-Aktionsgipfel (Climate Action Summit) im UN-Hauptquartier am Programm.

Im Vorfeld des Klimagipfels hatte die UNO die einzelnen Nationalstaaten dazu aufgerufen, Jugenddelegierte zu nominieren. Daher darf die "Fridays For Future-Aktivistin" Anika Dafert als Mitglied der offiziellen Delegation des Bundespräsidenten nach New York mitreisen. Die Jugend soll heuer in New York in Sachen Klimaschutz überhaupt eine wichtige Rolle spielen. Bereits am Samstag organisiert die UNO erstmals einen Jugend-Klimagipfel ("Youth Climate Summit"), zu dem Hunderte Jugendliche aus der ganzen Welt erwartet werden.

Die Vereinten Nationen wollen damit die wichtige Rolle der Jugend im Kampf gegen die Klimakrise besonders hervorstreichen. Bundespräsident Van der Bellen wird bei dieser Gelegenheit an einem "Dialog zwischen den Generationen" teilnehmen. Das 75-jährige Staatsoberhaupt begleitet die 17-jährige Salzburger Schülerin am Samstag zum "Youth Climate Summit". Das Motto lautet: "Intergenerational Town Hall: Young Leaders engage with World Leaders".

Bereits in der Vorwoche hatte es dazu einen ersten inhaltlichen Austausch zwischen Anika Dafert und Van der Bellen in der Hofburg gegeben. "Fridays For Future Austria" setze sich seit Monaten unermüdlich für eine Kehrtwende in der österreichischen Klimapolitik ein, lobte das Büro von Van der Bellen. "Fridays For Future Austria" wolle daher am "Climate Action Summit" als Sprachrohr der Jugend Bericht erstatten und damit direkte Anstöße an die österreichische Politik liefern.

Generell stehen für den Bundespräsidenten der Kampf gegen die Klimakrise, aktuelle geopolitische Herausforderungen und bilaterale Gesprächskontakte im Fokus der Agenda. Am Montagabend nimmt der Bundespräsident gemeinsam mit anderen Staatsoberhäuptern, Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftern am "Leaders for Nature and People Event" teil, einer Veranstaltung zu Klima-, Natur- und Artenschutz sowie nachhaltiger Entwicklung, das von Organisationen wie dem WWF (World Wide Fund For Nature), Global Goals oder dem World Economic Forum gemeinsam organisiert wird.

Wie Van der Bellen, der am Sonntag mit dem Präsidenten des World Jewish Congress, Ronald Lauder, zusammenkommt, werden auch Bundeskanzlerin Bierlein und Außenminister Schallenberg in New York neben zahlreichen bilateralen Gesprächen Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinde treffen und die besondere historische Verantwortung Österreichs zum Ausdruck bringen, wie es im Vorfeld hieß.

Ein wichtiges Anliegen sei der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem hochrangigen Forum zur universellen Gesundheitsvorsorge, da sich das Forum mit Lösungen für die oft prekären Lebensumstände von Frauen und ihren Kindern beschäftigt. Im Rahmen des "World Leader Forums" der Columbia University wird die Bundeskanzlerin vor Studentinnen und Studenten der rechtswissenschaftlichen Fakultät einen Vortrag zu Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit halten.

Schallenberg wiederum wird am Donnerstagabend (26. September) bei der hochrangigen Debatte in der Generalversammlung eine Rede halten. Darüber hinaus ist eine Ansprache zum internationalen Tag zur vollständigen Eliminierung von Nuklearwaffen sowie eine Teilnahme am Gründungstreffen der Allianz für den Multilateralismus geplant.

Bereits am Montag wird Schallenberg mit seinen Amtskollegen aus dem Iran, Mohamad Javad Zarif, und aus Weißrussland, Wladimir Makei, konferieren. Zudem ist ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, geplant. Während der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin am Dienstag wieder die Heimreise antreten, wird Schallenberg an diesem Tag am Abend am Empfang von US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania teilnehmen. Am Mittwoch folgt das ebenso traditionelle "Transatlantic Dinner" auf Einladung von US-Außenminister Mike Pompeo.

Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek wird unter anderem bei der Präsentation der Initiativen zu erneuerbarer Energie unter der Federführung Dänemarks anwesend sein. Patek will Österreich dort als eines der führenden Länder beim Anteil Erneuerbaren Stroms präsentieren, "insbesondere auch unser Ziel Österreichs Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent durch erneuerbaren Strom umzustellen." Weiters ist ein Arbeitsgespräch mit der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt vorgesehen. Schmidt ist auch Präsidentin der nächsten Weltklimakonferenz, die im Dezember in Santiago de Chile stattfinden wird. Patek und Schmidt wollen bei ihrem Treffen über die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens sprechen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 09.12.2019 um 05:04 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/geballte-oesterreich-praesenz-bei-uno-vollversammlung-76325410

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