Gebrauchsanweisung für den EU-Vorsitz

Die Präsidentschaft der Union ist nicht mehr das, was sie war. Österreich ist nicht als Chef, sondern als Vermittler gefragt.

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Standpunkt Manfred Perterer

Über den Vorsitz in der Europäischen Union hält sich hartnäckig das Gerücht, er sei besonders bedeutend. Es nährt sich aus Erfahrungen, die längst Vergangenheit sind. Ein Journalistenkollege hat 2006, als Österreich das Präsidium von Großbritannien übernommen hat, ein Buch mit dem Titel "Im Chefsessel Europas" geschrieben. Das hat damals ansatzweise noch gestimmt. Heute hieße es treffender "Im Chefsekretariat Europas".

Seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2008 hat sich viel verändert. Die zentrale Aufgabe eines Vorsitzlandes ist es, das Abarbeiten eines längst beschlossenen, langfristigen Programms zu organisieren. Es geht dabei nicht um eigene europapolitische Visionen, sondern um die Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Interessen von noch 28 Mitgliedsländern.

Seinerzeit wechselte die politische Ausrichtung der EU mit dem jeweiligen Vorsitzland. Italiens Berlusconi wollte 2003 Israel und die Türkei in die EU bringen, die Griechen riefen im selben Jahr zum Stopp der illegalen Einwanderung auf, und schon ein Jahr früher hatte sich Spanien mit Haut und Haar dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben.

Diese ständig wechselnden politischen Ansätze waren für die Entwicklung der EU mehr diplomatischer Bremsklotz denn Turbo. Alle halben Jahre wurde das Arbeitsprogramm neu geschrieben. Die Reibungsverluste waren enorm. Der Frust jeder Präsidentschaft ebenso, denn letztlich konnte keine ihre hochtrabenden Pläne umsetzen.

Heute läuft alles entspannter ab. Das Folklore-Programm in den Vorsitzländern ist auf ein Minimum reduziert worden. Alle regulären EU-Gipfel finden in Brüssel statt. Einlader ist Ratspräsident Donald Tusk und nicht etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Turnusmäßige Treffen mit den Größen der Welt, also Trump, Putin oder Xi Jinping organisiert ebenfalls die Zentrale in Brüssel und nicht Wien.

Österreich allein kann in den nächsten Monaten nicht viel ausrichten. Es könnte aber viel kaputt machen. Deshalb ist es gut, wenn die Regierung das Projekt Vorsitz so angeht, wie es in der europäischen Gebrauchsanweisung steht: unaufgeregt, vermittelnd, objektiv.

Ein paar schöne Bilder wie zum Auftakt in Schladming oder später dann beim informellen Rat in Salzburg sind erlaubt und erwünscht. Übertriebener
politischer Aktionismus hingegen ist nicht angebracht.

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