Weltpolitik

Gericht entscheidet: Parlament darf bei Brexit mitreden

Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments in London für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag. Die Londoner Regierung zeigte sich "enttäuscht" über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen.

Damit muss nun noch der britische Supreme Court - das höchste Gericht des Landes - endgültig über den Streit entscheiden. Sollte die Entscheidung der Richter vor dem Supreme Court Bestand haben, könnte sich der Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU weiter verzögern. Für Montag kündigte die britische Regierung eine Erklärung vor dem Parlament an.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen.

May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bisher ausgeschlossen. Das sei "ausschließlich Sache der Regierung". Das Parlament werde aber "zu Wort kommen", hatte sie angekündigt.

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union könne ganz vereitelt werden. Die meisten Abgeordneten im Londoner Unterhaus hatten sich vor dem Referendum für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

Als Klägerin trat unter anderen die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentiert, das Parlament dürfe bei einer so weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Nach dem Urteil zeigte sie sich zufrieden und forderte eine "ordentliche Debatte in unserem souveränen Parlament".

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich erfreut. "Wirklich bedeutungsvoll!", schrieb sie auf Twitter mit einem Hinweis auf das Urteil. Die Wähler in Schottland hatten sich mehrheitlich gegen einen Brexit ausgesprochen.

Auch aus Mays konservativer Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bisher mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition. Es werde "keine laufenden Kommentare" zum Prozess der Brexit-Verhandlungen geben.

Die Regierung zeigte sich über die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag "enttäuscht" und erklärte: "Wir werden Berufung gegen dieses Urteil einlegen." Die Briten hätten in ihrem Referendum vom 23. Juni für einen Austritt aus der EU gestimmt, und dies sei vom Parlament anerkannt worden. Handelsminister Liam Fox erklärte, die Regierung sei "entschlossen, das Ergebnis des Referendums zu respektieren". Der Oberste Gerichtshof wird sich voraussichtlich Anfang Dezember mit dem Fall befassen.

In Europa löste die Entscheidung der Londoner Richter ein verhaltenes Echo aus: Die EU-Kommission in Brüssel äußerte sich nicht zu dem Urteil. Behördenchef Jean-Claude Juncker will jedoch Freitag früh auf Bitten der Premierministerin die Lage am Telefon mit ihr erörtern.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne), begrüßte unterdessen das Gerichtsurteil. "Damit ist nicht nur der Brexit-Zeitplan infrage gestellt, sondern die Brexit-Karten werden völlig neu gemischt", erklärte sie.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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