Weltpolitik

Gericht in Rom wies Oppositionsantrag gegen Referendum ab

Ein Verwaltungsgericht in Rom hat am Donnerstag einen Antrag von zwei italienischen Oppositionsparteien gegen das am 4. Dezember geplante Referendum über die Verfassungsreform der Regierung von Premier Matteo Renzi abgelehnt. Der Beschluss wurde nach mehrtägigen Beratungen der Richter bekanntgegeben. Die Volksabstimmung kann damit wie geplant am 4. Dezember stattfinden.

Gericht in Rom wies Oppositionsantrag gegen Referendum ab SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Von dem Referendumsergebnis hängt Renzis politische Zukunft ab.

Die Fünf-Sterne-Bewegung um den EU-kritische Starkomiker Beppe Grillo und die Linkspartei Sinistra Italiana (SI) hatten kritisiert, der Text des Referendumsantrags sei "unvollständig und irreführend", weil er nicht die Verfassungsartikel enthalte, die mit der Volksbefragung geändert werden sollen. Mit ihrem Antrag beim Gericht hatten die Oppositionsparteien gehofft, das Referendum über die Verfassungsreform stoppen zu können. Die Verwaltungsrichter wiesen den Antrag der Oppositionsparteien jedoch zurück.

Laut Regierung soll die Verfassungsreform mehr Stabilität schaffen, da Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Mit der Reform soll die Macht des Senates im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

Von dem Referendumsergebnis hängt Renzis politische Zukunft ab. Eine mehrheitliches Nein der Italiener wäre eine schwere Niederlage für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Ministerpräsidenten.

Quelle: APA

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