Weltpolitik

Gericht stoppt 3D-Pistole aus dem Netz

Sogar US-Präsident Donald Trump hat Bedenken: Ein 30-jähriger Unternehmer wollte Waffenpläne für 3D-Drucker ins Netz stellen.

Ob die Waffen funktioniert, ist unklar. SN/APA/AFP/ROBERT MACPHERSON
Ob die Waffen funktioniert, ist unklar.

"Liberator" heißt die Schusswaffe, die der Texaner Cody Wilson für leistungsstarke 3D-Drucker entworfen hat. Übersetzt bedeutet der Name soviel wie "Befreier". Die Waffe und ihr Name sind Programm für den 30-jährigen Chef der Firma "Defense Distributed", der sich als Verteidiger der Redefreiheit und des individuellen Rechts, Waffen zu tragen, versteht.

Wilson geht es mehr um das Prinzip als darum, eine brauchbare Waffe unters Volk zu bringen. Denn der aus demselben Material wie Legosteine hergestellte "Liberator" feuert bestenfalls nur einen Schuss ab, bevor sich der Lauf verbiegt und unbrauchbar wird.

"Die Zeit der Waffen zum Herunterladen beginnt", frohlockte der Provokateur auf seiner Webseite kurz vor Inkrafttreten eines Vergleichs, auf den er sich im Juni mit der US-Regierung verständigt hatte. Dieser Vergleich geht auf einen Prozess zurück, der 2013 unter US-Präsident Barack Obama begann. Damals wollte Wilson die Baupläne für den "Liberator" schon einmal ins Netz stellen.

Fünf Tage lang schauten die Behörden zu. Dann intervenierte das Außenministerium, das einen Verstoß gegen die Waffenexport-Gesetze der USA erkannte. Schließlich könnte jeder mit Zugang zum Internet, also auch Terroristen, Kriminelle und Drogenhändler, weltweit diese in Metallschleusen nicht entdeckbare Waffen herstellen. Zu diesem Zeitpunkt hatten Nutzer das Design bereits 100.000 Mal heruntergeladen.

Bevor nun ein Bundesgericht in Seattle dem Antrag von acht Bundesstaaten und dem District of Columbia (Washington) auf eine einstweilige Verfügung stattgab, luden am Dienstag weitere 5.000 Nutzer die kurz vor Ablauf der Sperrfrist die ins Netz gestellten Baupläne. Nach dem Urteil lieferte "Defense Distributed" nur noch Fehlermeldungen im Ladebereich.

Richter Robert Lasnik begründete sein Einschreiten mit einem "möglicherweise irreparablen Schaden". Bis zu einem abschließenden Urteil bleibt die Publikation der "Liberator"-Software damit blockiert.

Die Kläger sprechen von "Geisterwaffen", die dazu geeignet seien, die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu gefährden. Hauptkritikpunkt an Wilsons "Liberator": Die Waffe kann in Sicherheitsschleusen nicht entdeckt werden und verfügt über keine Seriennummer, die eine Nachverfolgung des Besitzers möglich machte.

"Wir wollen dieses Pferd nicht aus der Scheune lassen und dann wieder einfangen müssen", sagt David Shipman von der Waffenkontrollorganisation "Giffords Law Center to Prevent Gun Violence". Die Demokraten brachten im Kongress zwei Gesetze ein. Das eine verbietet die Verbreitung von 3D-Designs für Waffen. Das andere zielt darauf ab, für die Waffenherstellung den Gebrauch von nicht entfernbaren Metallteilen vorzuschreiben, die sich entdecken lassen.

Sogar US-Präsident Trump ist sich nicht mehr so sicher, ob es eine gute Idee seiner Regierung war, einen Vergleich mit Wilson zu schließen. Angesichts der massiven Kritik von Polizeiverbänden und Sicherheitsexperten twittere er nach Rücksprache mit der Waffenlobby NRA: "Das scheint mir keinen großen Sinn zu machen."

Wilson und sein Anwalt Josh Blackman geloben, den Rechtsstreit notfalls bis vor das oberste Verfassungsgericht zu bringen. Seine Chancen stehen dort nicht so schlecht, wie die heftigen Reaktionen vermuten lassen. Schließlich gibt es kein Gesetz in den USA, das die Eigenherstellung von Waffen untersagte. Trotzig signalisierte der Erfinder des "Liberators" auf Twitter seine Unnachgiebigkeit: "DAS ist der Kampf."

Aufgerufen am 08.12.2021 um 11:34 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/gericht-stoppt-3d-pistole-aus-dem-netz-37201150

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