Weltpolitik

Gericht: USA dürfen Asylsuchende nach Mexiko zurückschicken

Die USA dürfen Migranten, die aus Mexiko einreisen wollen, bis zur Entscheidung ihres Asylantrags zunächst weiter in das Land zurückschicken. Das entschied ein Bundesgericht in San Francisco am Dienstag. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen dadurch zu Schaden kämen, sei gemindert durch die Bereitschaft Mexikos, ihnen humanitären Status zu gewähren und eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Die Entscheidung gilt als Sieg für die Regierung von Präsident Trump SN/APA (AFP)/PAUL RATJE
Die Entscheidung gilt als Sieg für die Regierung von Präsident Trump

"Angesichts der andauernden diplomatischen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zögern wir, diesen Kompromiss zu stören", hieß es vom Gericht zur Begründung.

Die Entscheidung gilt als Sieg für die Regierung von Präsident Donald Trump, der für eine Reduzierung der illegalen Migration in die USA wirbt. Dazu will er an der Grenze zu Mexiko auch eine umstrittene Mauer errichten lassen.

Eine Abmachung zum Verbleib der Migranten in Mexiko hatten die beiden Länder im Dezember getroffen. Demnach werden Migranten, deren Asylanträge Erfolg haben, in die USA gelassen. Die anderen werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Nach Angaben der damaligen US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sollte mit dieser Lösung verhindert werden, dass Migranten ohne Asylanspruch in den USA untertauchten, während ihr Antrag bearbeitet wird.

Quelle: Apa/Dpa

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