Weltpolitik

Gericht will Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung

Ein Gericht in Catania hat eine Genehmigung des Senats beantragt, ein Verfahren gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsschiff "Diciotti" einzuleiten. Dies berichtete Salvini selbst am Donnerstag auf Facebook. Salvini habe in diesem Fall seine Macht missbraucht, befanden die Richter.

Laut der Richter habe Salvini seine Macht missbraucht SN/APA (AFP)/ALBERTO PIZZOLI
Laut der Richter habe Salvini seine Macht missbraucht

Im August hatten 177 Migranten nach ihrer Rettung im Mittelmeer tagelang auf einem Schiff der Küstenwache ausharren müssen, weil ihnen der Innenminister die Landung verweigerte. Erst nach massiver internationaler Kritik und nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, die Migranten aufzunehmen, durften sie an Land gehen. Die Migranten wurden auf mehrere Diözesen in Italien verteilt, doch viele von ihnen tauchten unter.

Die Staatsanwaltschaft von Catania hatte sich im November für die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini ausgesprochen. Das Gericht will jedoch trotzdem gegen den Chef der rechten Lega vorgehen. Jetzt wird der Senat, in dem Salvini als Parlamentarier sitzt, darüber entscheiden müssen, ob ein Verfahren gegen den Innenminister eingeleitet werden soll. Dafür müsste die parlamentarische Immunität Salvinis aufgehoben werden.

"Mir drohen zwischen drei und 15 Jahre Haft. Ich werde jedoch weiterarbeiten, um die Sicherheit des Landes zu garantieren und unsere Grenzen zu verteidigen", sagte Salvini am Donnerstag in einem Video auf Facebook. Er witterte ein politisches Komplott hinter dem Richterbeschluss, gegen ihn vorzugehen. Der Beschluss sei gefasst worden, nachdem er sich geweigert habe, das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Migranten an Bord in Italien landen zu lassen, meinte Salvini.

Quelle: APA

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