Weltpolitik

Gesetzentwurf zu deutschem Teilverbot von Burka vorgelegt

Nach langer Debatte soll in Deutschland ein teilweises Burka-Verbot kommen: Das vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzespaket von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht unter anderem vor, eine Gesichtsverschleierung unter bestimmten Umständen zu untersagen.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere.  SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere.

"Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln. Hierfür ist der heute beschlossene Entwurf ein wichtiger Beitrag", erklärte das Bundesinnenministerium.

Gesetzlich vorgeschrieben ist künftig, dass dort, wo eine Identifizierung nötig ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden kann. So können sowohl Deutsche als auch Ausländer künftig verpflichtet werden, sich in bestimmten Situationen nicht nur mit einem Lichtbildausweis auszuweisen, sondern auch einen Abgleich des Gesichts mit dem Lichtbild zu ermöglichen. Anderenfalls drohen Bußgelder.

Außerdem sollen Beamte und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind dem Gesetzentwurf zufolge nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich.

Quelle: Apa/Ag.

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