Weltpolitik

Gorbatschow für Ende der Sanktionen gegen Russland

In der Ukraine-Krise hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vom Westen ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland gefordert. "Niemand darf sich auf einen neuen Kalten Krieg einlassen", mahnte der ehemalige Sowjetpräsident, der als einer der "Väter der Deutschen Einheit" gilt, in einem Interview der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".

Gorbatschow für Ende der Sanktionen gegen Russland SN/APA (epa)/Salvatore Di Nolfi
Michail Gorbatschow: NATO-Osterweiterung "Fehler".

Er hoffe, dass beim Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Mailand am Donnerstag und Freitag eine Aufhebung der westlichen Sanktionen eingeleitet werde, sagte der 83-Jährige in einem weiteren Gespräch der Agentur Interfax. "Wir brauchen eine Vorwärtsbewegung, keinen Rückschritt", so Gorbatschow. Russland habe bereits nach der jüngsten Sanktionsrunde des Westens im September auf Gegenmaßnahmen verzichtet. "Jetzt sind die Partner an der Reihe."

Gorbatschow warf dem Westen vor, Russlands legitime Interessen nicht zu berücksichtigen. Die NATO-Osterweiterung sei ein "Fehler und ein Bruch" mit dem Geist der Vereinbarungen zwischen dem Westen und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges gewesen. Russland sieht die NATO-Ausdehnung als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen.

Beim Gipfel in Mailand wollte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstagabend mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Auch Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko waren geplant. Gorbatschow bezeichnete dies als "sehr richtigen Schritt".

Putin und Poroschenko hätten eine große Verantwortung, eine Lösung im blutigen Konflikt in der Ostukraine und im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew voranzutreiben. "Im Moment sieht alles sehr zerbrechlich aus", sagte Gorbatschow über die Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Unruheregion Donbass. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Pläne Kiews, die Grenze zu Russland mit einer mehr als 2.000 Kilometer langen, umstrittenen Befestigung zu sichern, lehnte Gorbatschow entschieden ab. "Ich bin gegen jede Art von Mauer", sagte er 25 Jahre nach dem Berliner Mauerfall.

Zum Jahrestag lobte er die "entscheidende Rolle" der Deutschen bei der Wiedervereinigung. Die Sowjetunion habe indessen eine Schlüsselrolle dabei gespielt, dass es nicht zu einer gefährlichen internationalen Krise gekommen sei. Die Führung der UdSSR habe damals "einmütig" entschieden, ihre Soldaten in den Kasernen zu lassen. "Ich bin heute überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war", sagte Gorbatschow.

Quelle: Apa/Dpa

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