Weltpolitik

Grenzkontrollen verlängern: Deutschland und Österreich prüfen

Deutschland und Österreich schließen eine abermalige Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen nicht aus. Nach Medienberichten, wonach die deutsche Regierung die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bis nach der deutschen Bundestagswahl im September verlängern wolle, hieß es aus den Innenministerien in Berlin und Wien, dass die Situation geprüft werde.

Grenzkontrollen verlängern: Deutschland und Österreich prüfen SN/Copyright by: FRANZ NEUMAYR Pres
Deutschland und Österreich schließen eine abermalige Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen nicht aus.

Eine Sprecherin des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere wollte Berichten von "Spiegel" und "Welt am Sonntag", wonach Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen über Februar hinaus bereits auf europäischer Ebene angemeldet worden seien, nicht kommentieren. "Wenn es die Situation erforderlich macht, plädiert Deutschland für eine Verlängerung der Grenzkontrollen", sagte die Sprecherin am Samstag in Berlin nur.

Laut einem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel, aus dem der "Spiegel" zitierte, will die deutsche Regierung an den Grenzkontrollen festhalten, da die "Filterfunktion an den Außengrenzen" nicht gegeben ist. Außerdem lägen der Regierung in Berlin Hinweise vor, dass unter den Flüchtlingen Terroristen seien. Die "Welt am Sonntag" berichtete, die Regierung wolle die Grenzkontrollen über die deutsche Bundestagswahl im September 2017 hinaus fortsetzen. Sie habe auf europäischer Ebene damit gedroht, dies notfalls auch ohne Einverständnis der anderen Mitgliedstaaten zu tun. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: "Ich bin der Überzeugung, dass die Grenzkontrollen dringend über den Februar 2017 hinaus verlängert werden müssen."

Österreich behält sich eine Verlängerung der Grenzkontrollen ebenfalls vor, will aber zunächst die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge beobachten und sich mit Deutschland absprechen. "Wir werden die Situation bis Jänner 2017 genau beobachten und dann gemeinsam mit Deutschland entscheiden", erklärte die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Katharina Nehammer, am Samstagabend auf Anfrage der APA. Man wolle sich mit Deutschland dahingehend akkordieren, dass gemeinsam ein Vorschlag bei der EU -Kommission eingebracht werde.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen hatten am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr Grenzkontrollen eingeführt, obwohl im Schengen-Raum eigentlich Reisefreiheit herrschen sollte. Zuletzt hatte die EU im November den Weg für eine Verlängerung der Kontrollen bis Mitte Februar freigemacht. Eine weitere Verlängerung der Kontrollen sieht die EU-Kommission skeptisch.

Quelle: Apa/Ag.

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