Weltpolitik

Griechenland begrüßt EU-Vorschlag zur Flüchtlingsrückführung

Griechenland hat die europäischen Pläne begrüßt, ab März wieder Asylbewerber aus anderen EU-Staaten in das Land abzuschieben. "Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, ein ausgewogener Vorschlag", sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Griechenland begrüßt EU-Vorschlag zur Flüchtlingsrückführung SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Mouzala hält den Vorschlag der EU-Kommission für "ausgewogen".

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Abschiebungen nach Griechenland sind jedoch seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die vom 15. März an in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

In einem Brief vom Donnerstag forderte der griechische Minister Mouzalas von seinen EU-Kollegen die Erlaubnis, Flüchtlinge von den stark belasteten griechischen Inseln vorübergehend auf das Festland zu bringen. Die "Überbelegung" in den Aufnahmezentren der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos drohe sonst den Erfolg der Rücknahmevereinbarung mit der Türkei zu gefährden, heißt es in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Mouzalas verwies dabei auf "Sorgen" und "Gegenreaktionen" der dortigen griechischen Bevölkerung. Der Aufbau geschlossener Abschiebezentren an Ort und Stelle brauche zudem Zeit. Flüchtlinge aus Pakistan, Marokko und Algerien, bei denen eine geringe Chance auf Asyl bestehe, sollten deshalb vorübergehend in solche Zentren auf dem Festland gebracht werden. Nach Ablehnung ihres Asylantrags sollten sie dann über die griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben werden.

Das im März mit Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurücknimmt. Damit soll Schlepperbanden in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Im Gegenzug hat die EU der Türkei versprochen, für jeden zurückgebrachten Syrer einen anderen Syrer auf legalem Weg aufzunehmen.

Kritik an der geplanten Wiederaufnahme der Dublin-Tranfers kam aus dem Europarat. Die für Migration zuständige Berichterstatterin der parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes, die niederländische Abgeordnete Tineke Strik, sprach sich am Freitag klar dagegen aus. "Unter diesen Umständen finde ich es erstaunlich, dass die Europäische Kommission etwas empfiehlt, was nur noch mehr zur Belastung Griechenlands beiträgt und an vielen Fronten kontraproduktiv sein kann", erklärte Strik.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich unterdessen vor den Beratungen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Asylsystems in der EU. "Es ist sehr wichtig, das zu erreichen", sagte Avramopoulo. Er hoffe, dass die EU-Staaten verantwortlich und konstruktiv zur Diskussion beitragen, sagte Avramopoulos. "Wir sind noch nicht da." Hätte Europa schon früher ein gemeinsames Asylsystem gehabt, wäre es nunmehr nicht einem solchen Migrationsdruck ausgesetzt, so der EU-Kommissar.

Nach Angaben des slowakischen Innenministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Robert Kalinak werden die EU-Innenminister auch über das Konzept der "effektiven Solidarität" zur Lastenteilung in der Flüchtlingskrise beraten. Er werde über die Fortschritte der vergangenen Wochen berichten, sagte Kalinak. Vergangenes Jahr seien die Positionen der EU-Staaten noch extrem weit auseinander gelegen.

Die Diskussionen würden unter maltesischer EU-Ratspräsidentschaft ab Jänner weitergeführt, sagte Kalinak. Weitere Gespräche mit Polen und Ungarn einerseits sowie mit Italien und Griechenland andererseits seien notwendig. "Ich hoffe, wir finden gemeinsame Lösungen in den nächsten Wochen und Monaten", sagte der slowakische Innenminister. Mehrere osteuropäische Staaten lehnen die Verteilung von Flüchtlingen über EU-Quoten ab.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 10:04 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/griechenland-begruesst-eu-vorschlag-zur-fluechtlingsrueckfuehrung-813619

Schlagzeilen