Weltpolitik

Griechenland nimmt ab März schrittweise Dublin-Asylbewerber

Griechenland wird ab 15. März 2017 wieder Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren aus anderen EU-Staaten übernehmen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte am Donnerstag in Brüssel, dies werde nicht rückwirkend passieren und auch nur für eine bestimmte Gruppe von Migranten. "Es werden nur wenige sein", und bei Änderung der Lage werde es eine Neubewertung geben.

Griechenland nimmt ab März schrittweise Dublin-Asylbewerber SN/APA (AFP)/THIERRY CHARLIER
Avramopoulos: "Krise noch nicht vorüber".

Griechenland stehe unter einem besonders großen Druck. Es gelte auch zu bedenken, dass jene Personen, die derzeit einen Asylantrag stellen, dem auch bei entsprechenden Voraussetzungen stattgegeben werde, zu berücksichtigen sein werden. Deshalb "machen wir das nicht umfassend, sondern phasenweise", sagte Avramopoulos. Außerdem werde es sich um eine "bestimmte Migrantengruppe" handeln - Schutzbedürftige und Minderjährige würden nicht zurückgesandt.

Ferner müsse "bei jedem einzelnen Fall der Rückführung auch grünes Licht der griechischen Behörden" vorhanden sein. Sollten sich die Bedingungen ändern, "wenn beispielsweise mehr Menschen wieder in Griechenland eintreffen, wird die Kommission ihre Empfehlung überarbeiten".

Avramopoulos zeigte sich keineswegs erfreut über die bisher praktisch kaum erfolgte Umsetzung der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten, die vor einem Jahr beschlossen wurde. "Ich bin nicht der glücklichste Mensch. Wir haben im letzten Jahr 160.000 zur Umsiedlung in zwölf Monaten verkündet. Die Resultate sind mehr als schlecht", gab sich der Kommissar illusionslos. Allerdings habe es in den vergangenen beiden Monaten doch Fortschritte gegeben. "Die Umsiedlung greift jetzt langsam." 8.000 Personen hätten aus Griechenland Richtung andere EU-Staaten umgesiedelt werden können, und ungefähr 14.000 seien neu angesiedelt worden. "Aber wir haben die Zahlen vom letzten Jahr nicht erreicht."

Darauf angesprochen, warum er wegen der Nichterfüllung der Quote keinen Druck auf die EU-Staaten ausübe, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sagte Avramopoulos, er habe "nicht die Absicht, so eine Art Sanktionen zu verhängen". Denn "so weit sind wir noch nicht". Die Kommission versuche immer noch, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Avramopoulos freute sich über einen "Rekord" an Umverteilung im November. "Mehr als 1.400 Flüchtlinge" seien umverteilt worden, "so hoch war die Zahl noch nie. Damit kommen wir auf 8.000 Umverteilungen bisher." Griechenland habe jetzt eine stabile Umverteilungsquote von 1.000 pro Monat erreicht, Italien habe die Zahl im vergangenen Monat verdoppeln können. Nun gehe es darum, eine Aufstockung auf 2.000 Umverteilungen monatlich für Griechenland und auf 1.000 für Italien zu erreichen, bis April sollten es 3.000 für Griechenland und 1.500 für Italien werden.

Zur Flüchtlingskrise generell merkte der Kommissar an, dass sich die Dinge gegenüber dem Vorjahr zwar verändert hätten, "aber die Krise ist noch nicht vorüber". Migranten über die Ägäis seien zu 80 Prozent Flüchtlinge, im zentralen Mittelmeer dagegen sei der gleiche Prozentsatz von 80 irreguläre Migranten. Italien stehe natürlich unter erheblichem Druck, weil die Zahlen in der letzten Zeit noch zugenommen hätten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den Druck der EU-Kommission zur Rückführung von Dublin-Asylbewerbern nach Griechenland als "heuchlerisch" kritisiert. "Es ist empörend heuchlerisch von der Europäischen Kommission zu unterstellen, dass Griechenland allein an den schlimmen Zuständen schuld ist", sagte Iverna McGowan vom EU-Büro der Organisation am Donnerstag.

Die Überbelegung und das unsichere Klima auf den griechischen Inseln seien großteils auf den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zurückzuführen. Dazu komme noch ein Mangel an Solidarität der anderen EU-Staaten bei der Umverteilung von Flüchtlingen.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich unterdessen für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems aus. Kaiser erklärte laut Aussendung nach einem Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die Reform der Dublin III-Verordnung wäre ein richtiger Schritt. Eine nachhaltige Begrenzung der Zahl flüchtender Menschen könne nur dann erfolgreich gelingen, "wenn man diesen Menschen in ihren Herkunftsländern bzw. in unmittelbarer Nähe Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben schafft".

Quelle: Apa/Dpa

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