Weltpolitik

Griechenland verstärkt Grenzzaun - Erdogan in Brüssel

In Griechenland wird der Grenzzaun zur Türkei ausgebaut. Baufahrzeuge begannen am Montag damit, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies "zu reparieren und zu verstärken", hieß es in Athen. Zuletzt hatten Migranten auf der türkischen Seite der Grenze versucht, den Zaun einzureißen, um nach Griechenland zu gelangen. Die EU steht indes nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei.

Der Grenzzaun war zuletzt stark beschädigt worden SN/APA (AFP)/BULENT KILIC
Der Grenzzaun war zuletzt stark beschädigt worden

Seit der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Ende Februar nach der Eskalation des militärischen Konflikts in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat der Flüchtlingsandrang in Richtung Griechenland stark zugenommen. Zehntausende Migranten versuchten, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Am Wochenende setzte die griechische Polizei mehrfach Tränengas gegen Migranten ein, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen.

Am Sonntag kündigte die griechische Regierung an, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern. Die Verlängerung an einigen Grenzabschnitten südlich des Grenzflusses Evros werde "von der Armee ausgeführt", sagte der Bürgermeister der Stadt Soufli bei Kastanies, Panagiotis Kalakinis. Am Montag war die Lage in Kastanies ruhig.

Die EU steht nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel. Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

Die Krisensitzung zwischen von der Leyen, Michel und Erdogan war kurzfristig anberaumt worden. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist äußerst angespannt. Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden - darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Es war das erste Mal, dass die CDU-Politikerin ein wenig auf Distanz zum griechischen Vorgehen ging. Bei einem Besuch vor einer Woche an der griechisch-türkischen Grenze hatte sie sich noch vorbehaltlos hinter das Vorgehen gestellt.

"Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte von der Leyen. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Die deutsche Bundesregierung stellte am Montag klar, dass die Migranten an der griechischen Grenze nicht ohneweiteres nach Europa oder Deutschland weiterziehen können. "Die Türkei, ganz klar, trägt die Verantwortung dafür, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte damit auch auf Äußerungen Erdogans. Der Präsident hatte Griechenland am Sonntag unverhohlen dazu aufgerufen, die Migranten an der Grenze in Richtung Mitteleuropa durchzulassen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gelte in der aktuellen Migrationskrise, Zustände wie vor fünf Jahren zu vermeiden. "2020 ist nicht 2015", sagte sie. Die Bürger könnten erwarten, dass es die Politik schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern. Merkel nannte das Vorgehen der Türkei an der Grenze zu Griechenland erneut "inakzeptabel". Bei allem Verständnis für die große Last der Türkei, die 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, könne diese kein Verständnis erwarten, wenn sie eigene Probleme auf dem "Rücken" von Flüchtlingen zu lösen versuche - die dann an der Grenze in einer Sackgasse landeten.

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