Weltpolitik

Griechenland: Rückführung von Flüchtlingen kommt kaum voran

Erstmals seit über zwei Wochen sind wieder syrische Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Wie das griechische Bürgerschutzministerium am Freitagabend mitteilte, handelte es sich um vier Männer, eine Frau und zwei Kinder. Alle hätten freiwillig darauf verzichtet, in Griechenland Asyl zu beantragen.

Damit steigt die Zahl der Flüchtlinge, die seit dem 4. April im Rahmen des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei abgeschoben wurden, auf 509. Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Menschen zurückgeschickt werden können, weil es sich bei der Türkei um ein "sicheres Drittland" handelt. Zuvor aber können sie Asyl beantragen. Mangels Personal und angesichts der großen Zahl von Anträgen kommt deren Bearbeitung und damit die Rückführung jedoch nur schleppend voran. Zudem haben griechische Richter wiederholt Asylanträgen stattgegeben mit dem Hinweis, dass die Asylsuchenden in der Türkei nicht sicher seien.

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros sitzen mittlerweile fast 14.000 Flüchtlinge und Migranten fest. Täglich setzen immer noch mehrere Dutzend, an manchen Tagen auch mehrere hundert Menschen illegal über. Überraschend verzeichnete der griechische Flüchtlingskrisenstab von Freitag auf Samstag erstmals seit langem keine neuen Flüchtlinge. Ursache dafür könnte das Wetter sein - in der östlichen Ägäis wehte in diesem Zeitraum starker Wind.

Die Auffanglager der Inseln bieten nur 7.450 Plätze und sind durch den geringen, aber steten Zustrom längst heillos überfüllt. Immer wieder kommt es deshalb mittlerweile zu Protesten und Krawallen.

Um seine Grenze zu den Nachbarländern Mazedonien und Albanien abzusichern, wünscht sich Griechenland einen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Wir befinden uns derzeit mit Athen in guten Gesprächen darüber, wie diese Mission konkret aussehen soll", sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es etwa um mögliche Ausweiskontrollen. Für das Ergebnis werde es sehr wichtig sein, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch ausreichend Grenzbeamte entsenden.

Die Länder entlang der Balkanroute hatten Anfang März ihre Grenzen für illegal einreisende Flüchtlinge und andere Migranten abgeriegelt. Einreisen dürfen nur Menschen mit gültigen Reisedokumenten und Visa. Als Folge der Grenzschließungen und des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei ging die Zuwanderung von Migranten nach Mittel- und Westeuropa stark zurück.

Die deutsche Regierung plane, Griechenland und Italien künftig jeweils 6.000 Flüchtlinge pro Jahr abzunehmen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Hintergrund dafür sei, dass die eigentlichen vereinbarten europaweiten Aufnahmeprogramme schlecht umgesetzt würden. Ziel sei es beispielsweise, Familien wieder zusammenzuführen, die auf der Flucht auseinandergerissen worden seien. Die EU hatte im September 2015 die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren beschlossen.

Quelle: Apa/Dpa

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