Weltpolitik

Grüne Kritik an deutschen Jamaika-Verhandlungen

Die Jamaika-Sondierungen in Deutschland gehen in die letzte Phase: Am Donnerstag soll die Einigung stehen. Vor allem die Grünen zeigten sich am Wochenende allerdings höchst skeptisch und verlangten von CDU, CSU und FDP mehr Kompromissbereitschaft. Unzufrieden äußerten sich führende Grünen-Verhandler insbesondere zum Verhandlungsstand bei Verkehr und Klimaschutz.

Die Grünen ärgern sich über Verhandlungsstarre bei Union und FDP SN/APA (dpa)/Michael Kappeler
Die Grünen ärgern sich über Verhandlungsstarre bei Union und FDP

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine wirtschaftsfreundliche Klimapolitik. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte, während die Grünen "verbale Aufgeschlossenheit" gezeigt hätten, gebe es "weitgehende Verhaltensstarre der anderen Parteien. Das reicht noch nicht."

Ab Montag beginnt für die Jamaika-Parteien die "Woche der Entscheidungen". Vorbereitet werden sollte diese bei einem Spitzentreffen im kleinen Kreis der sechs Parteichefs und Verhandlungsführer ab Sonntagnachmittag in Berlin. Thema dürfte sowohl das weitere Vorgehen sein als auch die Frage, welche strittigen Punkte noch in den Sondierungen gelöst und welche in die möglichen Koalitionsverhandlungen ab Ende November verschoben werden sollen.

Unter anderem im Bereich Verkehr sind zentrale Fragen weiter offen. Strittig ist unter anderem, ob die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor Gültigkeit haben sollen. Auch mögliche Schritte, um die Emissionen von Mobilität zu senken - wie Anreizsysteme bei Neuwagenkäufen oder Dieselbesteuerung - stehen weiterhin in eckigen Klammern und sind damit als umstritten gekennzeichnet.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir versuchte am Wochenende, den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen. "Die Ergebnisse genügen bei weitem nicht", sagte er der "Bild am Sonntag". Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin brachte im "Tagesspiegel" sogar wieder das Stichwort Neuwahlen ins Spiel, das vor einer Woche vor allem von der FDP genannt worden war.

Vertreter der übrigen Jamaika-Parteien hielten sich am Wochenende auffällig zurück. Der sonst so scharfzüngige FDP-Vize Wolfgang Kubicki verwies in der "Bild am Sonntag" auf sein Gefühl, das ihm sage: "Ja, es könnte was werden." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich im selben Blatt zahm: "Jamaika hat eine Chance", sagte er. Mit Blick auf die Sondierungen aber auch auf die Klimakonferenz in Bonn mahnte Merkel beim Klimaschutz Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen an.

Quelle: Apa/Ag.

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