Weltpolitik

Gutachten: Grenzeinsatz von Bayern-Polizei verfassungswidrig

Ein deutsches Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Bericht für verfassungswidrig. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben es die deutschen Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben. Die Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich zuvor für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus.

Das Gutachten wurde von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben SN/APA/dpa/Bernd Von Jutrczenka
Das Gutachten wurde von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben

"Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt demnach am Sonntag an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der "SZ" vorliegt.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt.

Dies sei verfassungswidrig, heißt es laut "SZ" im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünen-Fraktion im Bundestag erstellen ließ. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes", so die Juristen.

Laut Justizministerin Katarina Barley gehe die Verlängerung der Grenzkontrollen "nicht ewig". "Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen - und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten", sagte sie in einem Zeitungsinterview.

Horst Seehofer hat zuletzt vor gut einer Woche angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Zur Begründung verwies er auf "die nach wie vor bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen" sowie das "immer noch zu hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration" nach Deutschland.

Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf ziehen soll, forderte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppein "eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert". Sie sei "nicht festgelegt auf einen Lösungsmechanismus", es müsse aber einer gefunden werden. Es sei notwendig, das europäische Asylsystem gerechter zu machen, betonte Barley. "Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen."

Kritik auch von den Neos

Quelle: Apa/Ag.

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