Weltpolitik

Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Assange bleibt bestehen

Der britische Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt bestehen. Das entschied das zuständige Gericht in London am Dienstag. Assange hält sich seit fast sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Er fürchtet, in die USA ausgeliefert zu werden. Die britischen Behörden wollen Assange festnehmen, weil er 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen hat.

Assange lebt seit 2012 in der Botschaft SN/APA (AFP)/JUSTIN TALLIS
Assange lebt seit 2012 in der Botschaft

Assange bezeichnete Berichte über die Entscheidung des Gerichts am Dienstag per Twitter zunächst als "Fake News". Unterstützer, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten, forderten mit Plakaten und Bannern Freiheit für den WikiLeaks-Gründer.

Der gebürtige Australier zeigte sich am Nachmittag zunächst nicht vom Botschaftsbalkon aus, wie er es in der Vergangenheit hin und wieder getan hatte. Etwa 50 Journalisten warteten vor dem Gebäude, doch noch nicht einmal der Vorhang bewegte sich. Einige Passanten blieben stehen und fragten interessiert, was denn dort überhaupt los sei.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch überraschend ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange jedoch noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Die britischen Behörden werfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er sich in die Botschaft flüchtete. Diesen Vorwurf sahen Assanges Anwälte mit dem Ende der Ermittlungen in Schweden als überholt an und beantragten die Aufhebung des Haftbefehls.

Das Gericht entschied jedoch anders. Dass sich Assange der Festnahme entzogen habe, sei ein eigenständiges Vergehen, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Dafür muss er mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Doch viel mehr als das fürchtet Assange eine Auslieferung an die USA.

Die Vereinigten Staaten machen Assange dafür verantwortlich, dass über seine WikiLeaks-Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht worden sind. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Eine der wichtigsten Quellen bei den umstrittenen Enthüllungen war die Whistleblowerin Chelsea Manning. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama begnadigt. Nach fast sieben Jahren US-Militärhaft kam sie 2017 frei.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte WikiLeaks von Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei. Dies schadete Hillary Clinton, die später Donald Trump unterlag. Zeitweise wurde Assange im Botschaftsasyl der Internetzugang gekappt.

Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenin Moreno wollte den Zustand beenden und verschaffte Assange die Staatsbürgerschaft des südamerikanischen Landes. Der Versuch, Assange als ecuadorianischen Diplomaten zu akkreditieren, scheiterte am Widerstand der Briten.

Assange und seine Unterstützer betrachten das selbst gewählte Botschaftsasyl als willkürliche Haft und klagen über unmenschliche Bedingungen. Ein Gremium von UNO-Experten gab Assange damit 2016 Recht. Für seine Befürchtung, von Großbritannien in die USA ausgeliefert zu werden, gibt es bisher keinen Beleg. Offiziell gibt es in den USA keine Anklage gegen Assange und kein Ermittlungsverfahren. Assanges Anwälte fürchten, dass ihm dort eine Anklage wegen Spionage und lebenslange Haft droht.

Ecuador erklärte nach der Bestätigung des Haftbefehls, Assange weiterhin Schutz gewähren zu wollen. "Die ecuadorianische Regierung wird den internationalen Schutz für den Bürger Julian Assange aufrechterhalten, solange Gefahr für sein Leben besteht", teilte das Außenministerium mit.

Quelle: Apa/Ag

Aufgerufen am 21.08.2018 um 06:11 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/haftbefehl-gegen-wikileaks-gruender-assange-bleibt-bestehen-23868589

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