Weltpolitik

Hahn für mehr Mehrheitsentscheidungen in EU-Außenpolitik

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, hat sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik ausgesprochen. Ansonsten werde die Union "nie ein Global Player" werden, sagte Hahn in der Diskussionssendung "Im Zentrum" am Sonntagabend. Die Kommission werde im Herbst auch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, teilte Hahn mit.

Ansonsten werde die Union "nie ein Global Player", so Hahn SN/APA (AFP/Archiv)/DIMITAR DILKOFF
Ansonsten werde die Union "nie ein Global Player", so Hahn

Zuletzt hatte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür stark gemacht, den Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen aufzuheben. Es werde immer schwieriger, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren, begründete Asselborn. Vor allem im Bereich Migration brauche es aber ein gemeinsame europäische Politik, forderte Asselborn in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

Der frühere ungarische Sozialminister und nunmehrige Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, Zoltan Balog, erachtete die Entwicklung hin zu Mehrheitsentscheidungen "bei verschiedenen Themen" für "machbar", vor allem beim Thema Außengrenzen "sollte man das tun", so Balog.

Quelle: APA

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