Weltpolitik

Hahn gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn kann dem Wunsch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei "wenig abgewinnen". Es "ist immer besser, in Gespräch zu sein", sagte Hahn am Freitagabend in der ZiB 2. Dies sei auch österreichische Tradition, ergänzte der ÖVP-Politiker.

Hahn gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Türkei SN/APA (AFP)/MAHMUD HAMS
Hahn will Gesprächsbasis erhalten.

"Unbestritten" sei aber, so Hahn, dass "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Türkei nicht beitrittsreif ist". Wann ein Beitritt möglich wäre, "kann man nicht vorhersagen". Die Verhandlungen seien gemäß Mandat auch "ergebnisoffen" zu führen.

Die Türkei sei ein wichtiger Partner der EU. Das Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern liege in einer geografisch sensiblen Region und beherberge fast drei Millionen Flüchtlinge. Das Land sei außerdem geplagt von Terroranschlägen und zuletzt einem Militärputsch-Versuch. Stabilität in der Türkei liege im Interesse der EU.

Zur Flüchtlingspolitik betonte Hahn, dass die EU "imstande sei", die Krise zu meistern, wenn das "Paket" an beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werde. Hahn erwähnte unter anderem den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, die Sicherung der EU-Außengrenzen oder die Verteilung der Migranten.

Dass sich einige Länder gegen die Verteilungsquoten wehren, bezeichnete er als "Stachel im Fleisch", denn die "Europäische Union basiert auf dem Gedanken der Solidarität". Er erhoffe sich viel davon, dass derzeit die Slowakei den EU-Vorsitz innehat und damit "gesamteuropäischer vorzugehen und Lösungen zu suchen" habe. Auch bei Polens Regierungschefin Beata Szydlo erkennt Hahn "ein gewisses Umdenken".

Quelle: APA

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