Weltpolitik

Hahn verteidigt Anti-Corona-Linie der EU

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat die Linie der EU bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. Angesprochen auf Verzögerungen bei der Impfstoffverteilung in den EU-Staaten betonte Hahn am Sonntag, er verstehe die daran geäußerte Kritik. Er verwies aber zugleich auf die in der EU geltenden hohen Sicherheitsstandards bei der Zulassung von Impfstoffen. Österreich etwa warte im Unterschied zu anderen Ländern auf die Genehmigung der zuständigen Behörde.

EU-Kommissar Johannes Hahn SN/APA/AFP/OLIVIER HOSLET
EU-Kommissar Johannes Hahn

Notfallzulassungen wie in Großbritannien oder in den USA würden Risiken bergen, sagte der EU-Kommissar in der Fernseh-Pressestunde von ORF 2. Er erwarte, dass bis zum Sommer 50 Prozent der Bevölkerung in den EU-Staaten geimpft sein könnten. Voraussetzung dafür sei die Bereitschaft der Bürger, sich impfen zu lassen. Andererseits gehe es auch darum, wie schnell in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sichergestellt werde, dass diese Mittel zur Verfügung stünden.

Er werde sich impfen lassen, wenn er an der Reihe sei, versicherte der 62-jährige Hahn, der im Hinblick auf seine Vorerkrankungen darauf verwies, dass er zu einer Risikogruppe gehöre.

Hahn räumte ein, dass der Start der Impfstoffverteilung in ganz Europa "holprig" verlaufen sei. Manche Länder seien schneller, andere würden hinterherhinken. Österreich gehöre zu den langsameren. Wenn der "Spuk" im Laufe des Jahres vorbei sei, müsse man eine "solide Analyse" machen.

Der EU-Kommissar sprach sich ferner dafür aus, dass die Gesundheitspolitik in Europa, ebenso wie der Umgang mit Katastrophen, dezentral geregelt werden sollte. Zugleich müsse man aber in Zukunft auch über die Regulierung von Grenzübertritten diskutieren und Experten sollten einheitliche Standards entwickeln.

Bezüglich der Forschung in Europa meinte der EU-Kommissar, im klassischen Bereich sei man gut aufgestellt. Das jetzige Forschungsbudget sei um 30 Prozent größer als das alte. Hahn betonte zudem die Bedeutung einer "strategischen Autonomie", also weniger von Medikamentenlieferungen aus dem Ausland abhängig zu sein. So gebe es eine Diskussion über in Indien produzierte Mittel, die sich als nicht sehr effektiv erwiesen hätten.

Im Hinblick auf den Kompromiss, der mit Ungarn und Polen im Streit um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus erzielt wurde, bekräftigte Hahn seinen Standpunkt, wonach er zufrieden sei, "dass sich die Vernunft durchgesetzt" habe. Mit dem Veto gegen das Finanzpaket hätten die beiden Länder auf beträchtliche Mittel verzichtet. Zur Frage eines Ausschlusses der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der EVP meinte Hahn, es sei besser, jemanden einzubinden, als draußen zu haben. Es gebe für ihn zwar keine "Messlatte", wann ein Ausschluss fällig sein würde. Allerdings wäre ein Punkt überschritten, wenn Orban die mit der EU vereinbarte Rechtsstaatsregelung nicht akzeptiert hätte.

Zu den jüngsten Ereignissen in den USA sagte Hahn, diese stellten den "traurigen Höhepunkt einer Präsidentschaft" dar, "die wir alle in Europa als Alptraum empfunden haben". Der künftige US-Präsident Joe Biden sei in keiner Weise zu beneiden. Es stehe ihm eine "Herkulesaufgabe" bei der Aufarbeitung von Donald Trumps Präsidentschaft bevor. Zudem sei das Land tief gespalten. Es bestehe in der nunmehr multipolaren Welt die Gefahr eines "Verlusts der Mitte". "Auch in Europa gibt es Kräfte, die riskieren, den demokratischen Konsens infrage zu stellen", fügte Hahn hinzu.

Bezüglich des Brexit sagte der EU-Kommissar, dieser sei kein Anlass zu einem "Freudengeheul". Es sei ein Verlust, allerdings vor allem für Großbritannien. Die Wirtschaftstreibenden seien künftig mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand konfrontiert. Angesprochen auf einen möglichen EU-Beitritt Schottlands meinte Hahn, hier sei die Frage, wie dies innerbritisch geregelt würde.

Zum Rücktritt von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nach Plagiatsvorwürfen wollte sich Hahn nicht äußern. Er selbst musste vor zehn Jahren seine Dissertation einer wissenschaftlichen Überprüfung unterziehen lassen. Dabei sei "zweifelsfrei festgestellt" worden, dass kein Plagiat vorliege, betonte Hahn.

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