Weltpolitik

Haley als neue US-Botschafterin bei der UNO bestätigt

Der US-Senat hat am Dienstag mit großer Mehrheit die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump, Nikki Haley, für den Posten der Botschafterin bei den Vereinten Nationen bestätigt. Mit 96 Stimmen bei nur vier Gegenstimmen fiel das Votum für die frühere Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina deutlich aus.

Insgesamt schleppen sich die Nominierungsverfahren für das Kabinett Trumps jedoch hin: Die 45-jährige Haley ist erst das vierte bestätigte Kabinettsmitglied nach Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und CIA-Geheimdienstchef Mike Pompeo.

Haley wurde als Tochter von indischen Einwanderern, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, in South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum. Bevor sie im Jahr 2010 erstmals zur Gouverneurin gewählt wurde, war sie Abgeordnete im Regionalparlament ihres Bundesstaats.

Im Wahlkampf hatte sich die ehemalige Gouverneurin von der aggressiven Rhetorik des Immobilienmilliardärs Trump distanziert. Noch kurz vor der Wahl hatte sie gesagt, dass sie "kein Fan" von Trump sei. Während der Vorwahlen der Republikaner unterstützte Haley zunächst Trumps Rivalen Marco Rubio. Dennoch kündigte sie im Oktober an, den rechtspopulistischen Politikneuling zu wählen.

Obwohl Haley kaum außenpolitische Erfahrung hat, war sie von den US-Medien auch als mögliche Außenministerin gehandelt worden. Die junge Gouverneurin gehört der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei an, kann aber nur in begrenztem Umfang als Hardlinerin eingestuft werden.

Während der Anhörungen im Senat gewann sie die Unterstützung von Senatoren der Demokraten unter anderem damit, dass sie sich gegen Kürzungen von Beitragszahlungen der USA an die UNO aussprach. Trump hatte signalisiert, dass er mit den Zahlungen für UN-Klimaprogramme Schluss machen wolle. Außerdem betonte Haley nach Angaben des demokratischen Senators Ben Cardin, dass die "Krim nicht russisch" sei. Haley habe sich mit Blick auf den Konflikt um die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel klar für die Souveränität der Ukraine ausgesprochen.

Das Nominierungsverfahren ihres designierten Vorgesetzten im State Department dauerte unterdessen noch an: Am Montag gab der Außenausschuss des Senats grünes Licht für Rex Tillerson. Nun muss noch der Senat den früheren Chef des Ölkonzerns ExxonMobil aus künftigen US-Außenminister bestätigen.

Quelle: Apa/Ag

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