Weltpolitik

Hamas und Israel vereinbarten Deeskalation

Nach wochenlangem gegenseitigem Beschuss haben die im Gazastreifen herrschende Hamas und Israels Regierung deeskalierende Maßnahmen vereinbart. Man habe sich auf eine Deeskalation und einen "Stopp der zionistischen Aggression gegen unser Volk" geeinigt, teilte das Büro des Gaza-Chefs der islamistischen Hamas, Yihiha al-Sinwar, mit. Israel hat einen Grenzübergang für Waren wieder geöffnet.

Die israelische Seite öffnete einen Grenzübergang für Waren SN/APA (AFP)/SAID KHATIB
Die israelische Seite öffnete einen Grenzübergang für Waren

Eine Sprecherin der zuständigen Cogat-Behörde bestätigte am Dienstag, der Übergang Kerem Shalom am Gazastreifen sei offen. Die Einfuhr von Treibstoff in das blockierte Gebiet ist wieder erlaubt. Auch die vor zwei Wochen gesperrte Fischereizone vor dem Küstenstreifen soll laut der Vereinbarung wieder auf 15 Seemeilen (28 Kilometer) ausgeweitet werden.

Die Attacken mit Brandballons sowie andere Angriffe auf israelisches Territorium würden komplett eingestellt, verlautete am Montagabend aus Kreisen der Palästinenserorganisation. Die israelische Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete teilte ihrerseits mit, der als Reaktion auf die Angriffe geschlossene Grenzposten Kerem Schalom werde wieder geöffnet und Treibstofflieferungen in den Gazastreifen wieder erlaubt.

Aus dem Gebiet waren seit Anfang August immer wieder an aufgeblasenen Ballons, Kondomen und Plastiksäcken befestigte Brandsätze sowie manchmal auch Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Durch die Brandsätze wurden nach Angaben der Feuerwehr mehr als 400 Brände im Süden Israels ausgelöst. Die Feuer vernichteten unter anderem landwirtschaftliche Flächen.

Die israelische Armee antwortete mit dem fast täglichen Beschuss von Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen. Bei den mehr als dreiwöchigen gegenseitigen Angriffen wurden mehrere Menschen verletzt. Getötet wurde aber offenbar niemand.

Im Zuge der Eskalation verschärfte die israelische Regierung ihre Blockade des Palästinensergebiets. Neben der Schließung des Grenzpostens Kerem Schalom - dem einzigen für Warenlieferungen in den Gazastreifen - und dem Verbot von Treibstofflieferungen wurde die Ausfahrt von Fischern vom Gazastreifen ins Mittelmeer blockiert.

Nun verkündete das Büro von Hamas-Chef Yihiha al-Sinwar, es sei eine "Verständigung" über die Eindämmung der jüngsten Eskalation und der israelischen "Aggression gegen unser Volk" erreicht worden. Die Vereinbarungen wurden den Hamas-Angaben zufolge unter der Vermittlung Katars erzielt. Der katarische Vermittler Mohammed el-Emadi lobte die Hamas-Führung dafür, dass sie die Vereinbarungen ermöglicht habe.

Die dem israelischen Verteidigungsministerium untergeordnete Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete (Cogat) warnte jedoch, sollte die Hamas sich nicht an die Vereinbarungen halten, werde "Israel entsprechend handeln". Nach Angaben der Zivilverwaltung wird neben der Wiederöffnung des Grenzpostens Kerem Shalom und der erneuten Erlaubnis für Treibstofflieferungen auch die Fischereizone vor dem Gazastreifen auf 15 Seemeilen ausgedehnt.

Wegen des Brennstoffmangels hatte das einzige Stromkraftwerk des Gazastreifen abgestellt werden müssen. Dies wiederum hatte zur Folge, dass die Elektrizitätsversorgung privater Haushalte auf vier Stunden am Tag begrenzt wurde. Das Stromkraftwerk werde nun wieder anlaufen, verlautete aus Hamas-Kreisen.

Seit die radikalislamische Hamas im Jahr 2007 die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, führte sie bereits drei Kriege mit Israel - in den Jahren 2008, 2012 und 2014. Im vergangenen Jahr hatten die Hamas und die israelische Regierung unter Vermittlung Katars, Ägyptens und der UNO eine informelle Waffenruhe vereinbart.

Im Rahmen dieser Vereinbarung hatte Katar unter anderem eine monatliche Hilfe für das Gebiet von 30 Millionen Dollar zugesagt. Diese Hilfe werde nun auf 35 Millionen Dollar (29 Millionen Euro) im Monat aufgestockt, hieß es aus der Hamas.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 04.12.2020 um 12:42 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/hamas-und-israel-vereinbarten-deeskalation-92219002

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