Weltpolitik

Hardliner Bolton will Trump lenken

Sanktionen! Krieg! Regimewechsel! In der Außenpolitik der USA gewinnen Scharfmacher stark an Einfluss. x

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton , setzt im Fall Iran auf einen harten Kurs.  SN/APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton , setzt im Fall Iran auf einen harten Kurs.

Brian Hook meldet Vollzug. Der Sondergesandte Donald Trumps für den Iran fasst die Situation ein Jahr nach dem Austritt der USA aus dem internationalen Atom-Abkommen so zusammen: "Bei fast jeder Messzahl ist der Iran heute schwächer, als er es vor zwei Jahren war, als wir ins Amt kamen."

Es klingt nach einem Erfolg, ist aber symptomatisch für die Außenpolitik der Regierung von Präsident Trump, die inzwischen von zwei Außenministern und drei Nationalen Sicherheitsberatern mitbestimmt wurde: Länder, die Washington als Feinde identifiziert, werden geschwächt. Eine nachhaltige Konfliktlösung aber fehlt genauso wie eine umfassende außenpolitische Strategie.

Beim Thema Nordkorea hat sich Trump auf dem Gipfel in Hanoi festgefahren. In Venezuela hatte Washington recht unverhohlen einen Putschversuch unterstützt. Das Militär, das gegen die Regierung des linken Präsidenten Nicolás Maduro putschen sollte, putschte nicht. Den "Jahrhundert-Deal", mit dem Trump den Nahostkonflikt lösen will, gibt es noch immer nicht. Im Iran verschärfte Trump unter dankbarer Entgegennahme israelischer Argumentationshilfe den Konflikt, den die internationale Gemeinschaft gerade im Begriff war, zu mildern oder sogar irgendwann zu lösen. Der Iran hatte sich, selbst nach US-Lesart, drei Jahre lang peinlich genau an die Vorgaben aus dem Atom-Deal gehalten - für Außenpolitiker in Europa ein Signal unter dem eher moderaten Präsidenten Hassan Rohani, dass das Land auch bei anderen Themen Gesprächsbereitschaft zeigen könnte.

Ausgerechnet in eine Phase der Hoffnung hinein kommt die Konfrontation aus Washington, gegen den Rat der Verbündeten in Europa. Außenminister Mike Pompeo, in der Iran-Frage ursprünglich immerhin noch zurückhaltender als Sicherheitsberater John Bolton, nahm am Donnerstag erneut das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit dem Iran in den Mund. "Unsere Zurückhaltung bis jetzt sollte vom Iran nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden." Dass Trump außenpolitisch die harte Linie wählt, ist keine Überraschung. Nur ein Jahr nach Amtsantritt hat er sein außenpolitisches Personal ausgewechselt. Diejenigen, die einst als "Erwachsene" im häufig als chaotisch skizzierten Regierungsapparat der Marke Trump empfunden wurden, mussten gehen. Außenminister Rex Tillerson wich dem rechtskonservativen Tea-Party-Mann Mike Pompeo. Der moderate General Herbert Raymond McMaster räumte sein Amt als Nationaler Sicherheitsberater für einen alten Bekannten: John Bolton. Wenn Donald Trump über einen Berater sagt: "Ich bin derjenige, der ihn mäßigt", dann braucht es nicht mehr viel Worte der Beschreibung. "Ich habe John Bolton - und ich habe ein paar andere Leute, die ein bisschen gemäßigter sind als er. Am Ende treffe ich die Entscheidung", sagte Trump am Donnerstag.

Bolton ist ein Mann, der sein politisches Leben lang militärische Gewalt und erzwungene Regierungswechsel als völlig legitimes Mittel der Machtpolitik angesehen hat. Als von George W. Bush vorgeschlagener UNO-Botschafter verweigerte ihm der von der eigenen Republikanischen Partei dominierte Senat die Zustimmung. "Meiner Meinung nach ist John Bolton ein Paradebeispiel dafür, wie jemand im diplomatischen Korps nicht sein sollte", sagte der republikanische Senator George Voinovich damals.

Der Einfluss des Hardliners mit dem markanten Schnauzbart auf die US-Außenpolitik wächst - auch wenn er noch nicht alle seine Vorstellungen verwirklichen kann. Dass Bolton einst als Kommentator für den erzkonservativen Murdoch-Sender Fox News einen Regimewechsel in Nordkorea und militärische Angriffe auf den Iran propagiert hat, ist die eine Seite - jetzt sei er nur noch dafür da, die Politik des Präsidenten umzusetzen, beteuert er. Und die versucht er zu lenken. Dass Trump plötzlich über Geheimdienstinformationen zu angeblichen bösartigen Vorhaben des Iran oder seiner Getreuen spricht, passt ins Bild. Bolton wurde schon zu Zeiten von George W. Bush beschuldigt, Geheimdienstberichte in seinem Sinne interpretiert zu haben. Bolton gehörte zu den Drahtziehern des Irak-Kriegs 2003.

Quelle: SN, Dpa

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