Weltpolitik

HDP-Verhaftungen für Oppositionspartei CHP gegen Verfassung

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Verhaftung mehrerer HDP-Abgeordneter als verfassungswidrig kritisiert. "Die Verhaftung von Abgeordneten noch vor Beendigung des juristischen Prozesses und vor einem endgültigen Urteil ist gegen die Verfassung und gegen die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts", hieß es am Montag in einer Erklärung der Mitte-Links-Partei.

HDP-Verhaftungen für Oppositionspartei CHP gegen Verfassung SN/APA (AFP)/YASIN AKGUL
In Istanbul wurde gegen die Festnahmen demonstriert.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus wies die Kritik zurück. Er verwies zugleich darauf, dass Teile der CHP der Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter zugestimmt hätten.

Am Freitag war gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der Partei wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Das Vorgehen der Behörden gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" bezeichnete die CHP in ihrer Stellungnahme als "politisch motiviert", "illegal" und "unfassbar". Neun "Cumhuriyet"-Mitarbeiter, darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu, wurden am Samstag unter Terrorverdacht verhaftet. Die CHP rief die Regierung dazu auf, die derzeit weit mehr als 100 in der Türkei inhaftierten Journalisten freizulassen.

Trotz internationaler Kritik wurde unterdessen ein weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Der Parlamentarier Nihat Akdogan sei in seinem Wahlkreis im südosttürkischen Hakkari in Gewahrsam gekommen, sagte Vize-Ministerpräsident Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung am Montag in Ankara.

Akdogan gehört zu 15 HDP-Abgeordneten, nach denen gefahndet wurde. Drei Parlamentarier waren nach ihrer Festnahme am Freitag unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach der jüngsten Festnahme von Akdogan wird weiterhin nach den Abgeordneten Faysal Sariyildiz and Tugba Öztürk gefahndet, die nach Angaben der Regierung im Ausland sind.

Quelle: Apa/Dpa

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