Weltpolitik

Heftiger Streit über Zeugen in Trump-Amtsenthebungsverfahren

Je näher die Entscheidung über eine Zulassung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt, desto erbitterter tobt der Streit darüber. Zehn Stunden lang lieferten sich Anklage und Verteidigung am Mittwoch im Senat in Washington einen heftigen Schlagabtausch, der am Donnerstag fortgesetzt werden soll.

Trump-Anwalt Dershowitz warnte vor gefährlichen Zeiten SN/APA (AFP/Getty)/MARIO TAMA
Trump-Anwalt Dershowitz warnte vor gefährlichen Zeiten

Um Zeugenbefragungen durchzusetzen, müssen die Demokraten vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Obwohl die Debatte über mögliche Anhörungen von Zeugen offiziell erst am Freitag beginnen sollte, war diese Frage bereits am ersten Tag der Fragerunde das bestimmende Thema. Insgesamt zehn Stunden lang stellten die Senatoren schriftlich ihre Fragen an Ankläger und Verteidiger. Dabei hatten Demokraten und Republikaner immer abwechselnd Fragerecht, die Fragen wurden vom Vorsitzenden Richter John Roberts verlesen - und dann beantwortet.

Die Demokraten wollen unbedingt Zeugen befragen, vor allem Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. In einem noch nicht veröffentlichten neuen Buch bestätigt dieser laut "New York Times" den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre. Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar (363,60 Mio. Euro) zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden von der demokratischen Partei zu erzwingen.

Trumps Verteidiger wollen eine Vorladung Boltons unbedingt verhindern. Sie warnten, eine mögliche Befragung des Ex-Sicherheitsberaters würde "schwere Sicherheitsprobleme" bedeuten. "Er kennt alle Geheimnisse der Nation", sagte der Vize-Rechtsberater des Weißen Hauses, Patrick Philbin. Das Weiße Haus würde bei einer Vorladung Boltons alle Hebel dagegen in Bewegung setzen, am Ende gäbe es ein langes juristisches Tauziehen, warnte der Anwalt: "Diese Institution wäre letztlich für Monate gelähmt", sagte Philbin voraus.

Trump-Anwalt Alan Dershowitz argumentierte, die USA seien gerade in "außerordentlich gefährlichen Zeiten". In diesen sollten die US-Wähler über das Schicksal von Trump entscheiden und nicht der US-Senat.

Besonders Anklageführer Adam Schiff kritisierte die Argumentation von Dershowitz scharf. Wenn ein Präsident in einem Wahljahr nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, "dann erteilen Sie einen Freibrief", sagte der Demokrat.

Die Befragung von Verteidigung und Anklage durch die Senatoren - die in dem Impeachment-Prozess de facto als Geschworene fungieren - sollte am Donnerstag fortgesetzt werden. Es werde ein "harter Kampf", genügend Republikaner davon zu überzeugen, eine Vorladung Boltons zu unterstützen, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren, die Demokraten 47. Für eine Zeugenvorladung ist eine einfache Mehrheit nötig, den Demokraten fehlen also vier Stimmen.

Ursprünglich war davon ausgegangen worden, dass die Republikaner geschlossen auftreten und Zeugenbefragungen verhindern. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe aus dem noch unveröffentlichten Bolton-Buch mehren sich aber auch bei den Republikanern Stimmen für eine Befragung des Ex-Sicherheitsberaters.

Allerdings untersagte das Weiße Haus bereits die Veröffentlichung von Teilen des Buches. Das Manuskript enthalte zahlreiche Verschlusssachen, von denen einige als "streng geheim" eingestuft seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem Brief an Boltons Anwalt. "Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden."

Trump hatte Bolton am Mittwoch per Twitter wüst beschimpft und ihm "ein böses und unwahres Buch" vorgeworfen. "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg", schrieb der Präsident.

Quelle: Apa/Ag.

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