Weltpolitik

Hektische Gespräche in EU-Parlamentsfraktionen vor Wahl

Hektische Gespräche in und zwischen Fraktionen hat es Montag am späten Nachmittag im EU-Parlament in Straßburg über die bevorstehende Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gegeben. In Parlamentskreisen hieß es, die Chancen für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Antonio Tajani von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Gianni Pittella von den Sozialdemokraten stünden nicht überragend gut.

Es kanididieren u.a. Guy Verhofstadt und Gianni Pittella.  SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Es kanididieren u.a. Guy Verhofstadt und Gianni Pittella.

Sollten sich weder der Berlusconi-Mann Tajani noch sein italienischer Landsmann Pittella durchsetzen, sei auch denkbar, dass sich die beiden großen Fraktionen auf eine neue Kandidatin verständigen könnten. Der Name der betreffenden Abgeordneten wurde nicht genannt.

In anderen Zirkeln wiederum wurde erklärt, Pittella habe damit gedroht, sollte er nicht zum Parlamentspräsidenten gewählt werden, dass die Sozialdemokraten keinen einzigen EVP-Vizepräsidentschaftskandidaten unterstützen würden. Dies würde wiederum das fraktionelle Gleichgewicht im EU-Parlament ziemlich ins Wanken bringen.

Eines zeichnete sich Montagabend ab: Angesichts eines fehlenden "Durchreißers" bei den bisher sieben Kandidaten sinkt die Chance, dass bereits in den ersten beiden Wahlgängen eine Entscheidung zugunsten eines Bewerbers fällt. Darüber hinaus ist es möglich, dass vor jedem der ersten drei Wahlgänge sich weitere Abgeordnete zur Wahl stellen können. Gibt es nach drei Durchgängen keinen Bewerber, der die absolute Mehrheit erringt, können sich im vierten und letzten Wahlgang nur jene beiden Kandidaten der Abstimmung stellen, die im dritten Durchgang die höchste Stimmenzahl erhielten. Die- oder derjenige mit der höchsten Stimmenzahl wird dann Präsident.

Neben der Parteipolitik spielt aber auch die Länderverteilung eine Rolle. So hieß es, dass sich vor allem die südlichen EU-Staaten einen Präsidenten aus ihrer Region wünschten.

Für die Nachfolge des sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (Deutschland) gab es Montagabend sieben Kandidaten. Neben Tajani und Pittela sind dies der Chef der Liberalen (ALDE), Guy Verhofstadt, sowie Helga Stevens von den Konservativen und Reformern (EKR), Eleonora Forenza von den Linken und Jean Lambert von den Grünen sowie Laurentiu Rebega von der ENF (Europa der Nationen und Freiheit) rund um Front-National-Chefin Marine Le Pen.

Die Wahl des neuen Präsidenten beginnt Dienstagvormittag mit der Präsentation der Kandidaten. Es wird erwartet, dass ein Ergebnis erst am späten Abend feststeht.

Am Mittwoch werden außerdem die 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Dabei genügt ein Wahlgang, und die 14 Kandidaten mit den besten Ergebnissen gelten als gewählt. Für ihre Wiederwahl als Vizepräsidentin tritt die österreichische Grüne Ulrike Lunacek an.

Quelle: APA

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