Weltpolitik

Hick-Hack zwischen EU-Finanzministern - Löger versus Tria

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria rügt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der am Mittwoch die jüngste Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien scharf kritisiert hatte. "Bevor man spricht, sollte man denken", mahnte Tria in Brüssel.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria SN/APA (AFP)/ALBERTO PIZZOLI
Italiens Finanzminister Giovanni Tria

"Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen", hatte Löger in einer Stellungnahme am Mittwoch betont. Tria erwiderte, dass Italien nicht verlange, dass andere EU-Staaten seine Schulden zahle. Italien sei der drittgrößte Nettozahler der EU. "Ich glaube nicht, dass Österreich so viel wie Italien gezahlt hat, um andere Länder zu unterstützen, Griechenland mitinbegriffen", sagte Tria.

Die Sorgen im Ausland seien ungerechtfertigt, weil Italiens Etatziele von der Regierung im Dokument für die Finanzplanung festgelegt worden seien, das vom Parlament verabschiedet worden sei. Dass die Finanzmärkte im Wahlkampf nervös reagieren würden, überraschte Tria nicht.

Löger wies die Kritik seines italienischen Kollegen Tria zurück. Er rechne mit klaren Aussagen der Euro- und der EU-Finanzminister, sagte Löger am Donnerstag in Brüssel. Man könne die italienische Position nicht als Wahlkampf abtun. Auch die EU-Kommission müsse härter agieren, forderte Löger. Es müsse klargestellt werden, dass Regeln einzuhalten seien, und auch automatisierte Sanktionen geben. Über Sanktionen monatelang zu verhandeln, könne nicht funktionieren.

Die italienische Regierung mache deutlich, dass sie in die verkehrte Richtung marschiere. Dabei wäre bei einer vernünftigen Politik auch in Italien die Chance gegeben, Schulden abzubauen und Wachstum zu fördern. Es wäre "höchst an der Zeit, dass Italien Reformen setzt, um eine Trendwende herbeizuführen", sagte Löger. "Ich bin deswegen auch verärgert, weil wir darin erkennen, dass wenn die Kommission zu weich und nachgiebig agiert, das beinhart ausgenutzt wird." Europa sei gefordert, stärker, klarer und einheitlicher zu agieren.

Tria sei zwar ein Wirtschaftsexperte, der in der Vergangenheit auch kritische Meinungen zu Salvini geäußert habe. Leider sei er in letzter Zeit nachgiebig geworden und blicke nicht der Wahrheit ins Auge, so Löger. Salvini hatte am Mittwoch betont, dass die Regierung in Rom bereit sei, die Defizit-Regeln der EU zu ignorieren und die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit etwa 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Höhe zu treiben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Löger erwartet Fortschritte beim Eurozonen-Budget. Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel sagte er, eine konkrete Beschlussfassung erwarte er im Juni. Österreich wolle dieses System im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens eingebettet sehen. "Wir sehen nicht den Bedarf einer eigenständigen Sonderregelung, weil wir auch sicherstellen wollen, dass wir keine Parallelstrukturen entwickeln."

Zur Größe des Eurozonen-Budgets wollte sich Löger nicht im Detail äußern. Dies hänge von der inhaltlichen Definition und vom Verwendungszweck ab. Vorgesehen seien Kofinanzierungen mit den betreffenden Euro-Ländern, "uns so gesehen gibt es natürliche Limits. Ich habe derzeit keinen Betrag. Dies hängt davon ab, was wir inhaltlich und in der Struktur beschließen werden."

Quelle: APA

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