Weltpolitik

Hilfe für Flüchtlinge in Türkei: EU gibt weitere Gelder frei

Die EU hat weitere 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei freigegeben. Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von drei Milliarden Euro stünden damit rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Bereits ausgezahlt seien fast 106 Millionen Euro.

Ein großer Teil der Hilfsgelder ging an die Kinder-Hilfsorganisation der UNO, UNICEF, und das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen. Die EU hat der Türkei angesichts der Flüchtlingskrise insgesamt Hilfen in Höhe von bis zu sechs Milliarden in Aussicht gestellt.

Erstmals stellt die EU auch Hilfsgelder direkt über Ministerien der Regierung in Ankara bereit. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Projektaufstellung der EU-Kommission zur Verwendung von versprochenen drei Milliarden Euro für in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge hervor. Darin sind jeweils 300 Millionen Euro aufgeführt, die an das Bildungs- und das Gesundheitsministerium gehen sollen.

Lediglich geplant war eine Vereinbarung mit der türkischen Behörde für Migrationsmanagement zur Versorgung von Flüchtlingen, die von Griechenland aus in die Türkei zurückgebracht werden. Hier beläuft sich der Betrag auf 60 Millionen Euro. Für die beiden türkischen Ministerien gibt es bisher gleichfalls nur eine finanzielle Zuweisung im EU-Budget, aber keinen konkreten Verwendungsvertrag oder gar eine Auszahlung.

Im Falle der 300 Millionen Euro für das Bildungsministerium verweist die Kommission auf das Ziel, Flüchtlingskinder in das türkische Schulsystem zu integrieren. Damit sollten "Parallelstrukturen" für die teils seit Jahren im Land lebenden Flüchtlinge vermieden werden. Mit dem Gesundheitsministerium soll laut Brüssel ein Vertrag ausgehandelt werden, "um auf Flüchtlinge bezogene operationelle Kosten im Gesundheitsbereich zu decken".

Die türkischen Stellen seien dabei wie die bisher bedachten Organisationen "lediglich Partner" für den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Flüchtlingsfonds, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU wird der Behörde zufolge den türkischen Stellen auch nur "durch Nachweise belegte entstandene Kosten zurückzahlen". Brüssel werde "die Verantwortung für die Budgetumsetzung nicht an die türkische Regierung delegieren", hieß es.

Die EU arbeitet seit dem vergangenen Herbst eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Im November versprachen die Europäer dabei für 2016 und 2017 die drei Milliarden für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei. Im März wurde ein umfassendes Abkommen geschlossen, bei dem sich Ankara unter anderem verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Zudem wurden weitere drei Milliarden Euro bis 2018 in Aussicht gestellt.

Quelle: Apa/Dpa

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