Weltpolitik

Historische Anti-Korruptions-Volksbefragung in Kolumbien

36 Millionen wahlberechtigte Kolumbianer sind am Sonntag dazu aufgerufen, an einer Anti-Korruptions-Volksbefragung teilzunehmen. Es ist die erste Volksbefragung auf nationaler Ebene seit Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 1991. Das Beteiligungsquorum liegt bei 33 Prozent.

Der Initiator der Befragung, die "Alianza Verde" ("Grüne Allianz"), will mittels sieben Fragen unter anderem eine Verschärfung der Strafen für Korruption erwirken. Außerdem sollen die Gehälter von Parlamentariern und hohen Beamten beschränkt werden. "Sieben mal Ja", der Leitspruch der Initiative, soll auch zu mehr Transparenz bei öffentlichen Aufträgen führen.

Laut Angaben der Initiatoren wurden im Vorfeld der Initiative 4,2 Millionen Unterstützungserklärungen gesammelt. 45.000 freiwillige Kampagnenhelfer stimmen die Initiatoren zuversichtlich, dass das Ziel von fünfzehn Millionen Unterstützern erreicht werden kann. Damit wolle man "die Korrupten besiegen und die politische Klasse der Kontrolle der Bürgerschaft unterstellen", heißt es auf der Homepage "vencealcorrupto.com" ("Besieg den Korrupten").

Sollte das Quorum von etwa zwölf Millionen abgegeben Fragebögen erreicht und die Hälfte plus eine Stimme der jeweiligen Frage mit "Ja" beantwortet werden, sind die Ergebnisse für den Kongress rechtlich bindend. Im Vorfeld der Abstimmung wurden aber Zweifel laut, ob alle der sieben Fragen rechtlich zulässig sind. Experten sehen etwa in der Frage der Politiker- und Beamtengehälter Verfassungsfragen berührt, die im Rahmen einer Volksbefragung nicht geklärt werden dürfen, wie die Tageszeitung "El Tiempo" berichtete.

Die Korruption ist eines der größten Probleme Kolumbiens. Im Index von Transparency International liegt das südamerikanische Land auf Platz 96 (von 180 Ländern). In der Odebrecht-Affäre - der Baukonzern soll in zahlreichen südamerikanischen Ländern Schmiergeldzahlungen getätigt haben - musste sich unter anderem der frühere Vize-Verkehrsminister Gabriel Garcia vor Gericht verantworten. Er hatte zugegeben, 6,5 Millionen Dollar von Odebrecht kassiert zu haben. Der neue rechtskonservative Präsident Ivan Duque hatte den Kampf gegen Korruption ganz oben auf seine Tagesordnung gesetzt. Er kündigte bereits an, an der Volksbefragung teilzunehmen.

Quelle: APA

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