Weltpolitik

Historischer Friedensvertrag in Kolumbien wird unterzeichnet

Nach über 50 Jahren Konflikt unterzeichnen die kolumbianische Regierung und die marxistischen FARC-Rebellen am Montag (17.00 Uhr Ortszeit/24.00 MESZ) einen Friedensvertrag. Im Beisein von Staats- und Regierungschefs sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wird in Cartagena an der kolumbianischen Karibikküste das seit 2012 mit internationaler Hilfe auf Kuba ausgehandelte Abkommen besiegelt.

Die noch rund 8.000 Kämpfer der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) sollen in 28 Zonen ihre Waffen abgeben. In dem Konflikt zwischen Militär, rechten Paramilitärs und linken Guerillagruppen wurden über 220.000 Menschen getötet, rund sechs Millionen Menschen wurden aus ihren Orten vertrieben.

Auch die kleinere Rebellengruppe ELN will vorerst die Waffen schweigen lassen. Es werde in den kommenden Tagen keine Angriffe geben, erklärte am Sonntag ELN-Chef Pablo Beltran im Radiosender seiner Bewegung. Damit solle der ordnungsgemäße Verlauf des Referendums ermöglicht werden, in dem die kolumbianische Bevölkerung über den Friedensvertrag abstimmt.

Das Abkommen sieht eine Sonderjustiz von maximal acht Jahren Gefängnis für verübte Verbrechen vor, außerdem eine gerechtere Landverteilung und eine Bekämpfung des Drogenanbaus. Ökonomen rechnen mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum durch das Friedensabkommen. Am 2. Oktober muss das Volk dem Abkommen noch zustimmen. Die FARC-Rebellen streben nun ein politisches Projekt an.

Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags dankte Präsident Juan Manuel Santos dem Militär und der Polizei des südamerikanischen Landes. "Eure Opferbereitschaft und euer Mut haben uns zu diesem großen Tag geführt", schrieb der Staatschef am Montag bei Twitter. "Der Friede ist der Sieg."

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die bevorstehende Unterzeichnung des Friedensvertrags als Hoffnungsschimmer für die Beilegung anderer langwieriger Konflikte. Das Abkommen zur Beendigung des längsten Konflikts in Lateinamerika mache "Mut für andere auch unlösbar erscheinende gewaltsame Konflikte", erklärte Steinmeier am Montag in Berlin.

Die Europäische Union will die Guerillaorganisation FARC nun von der Terrorliste nehmen. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag an. Die Entscheidung werde mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags in Kraft treten. Gegen Personen und Körperschaften auf der Liste sind unter anderem Vermögenssperren in Kraft. "Heute sendet Kolumbien eine Botschaft der Hoffnung an den Rest der Welt", erklärte Mogherini.

Mogherini kündigte zudem die Gründung eines Treuhandfonds mit einem Umfang von 600 Millionen Euro an, an dem sich viele EU-Staaten beteiligen wollten. Die EU wolle bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen, sobald das kolumbianische Volk sie bei einer für den 2. Oktober angesetzten Abstimmung abgesegnet hat. "Dies würde die machtvolle Botschaft senden, dass alle Konflikte ein Ende finden können", so Mogherini.

Quelle: Apa/Dpa

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