Weltpolitik

Höchstgericht setzt der EZB Grenzen

Und es setzte eine kalte Dusche für den EuGH.

Andreas Voßkuhle ist Vorsitzender des zweiten Senats des Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe. SN/APA/AFP/POOL/SEBASTIAN GOLLNOW
Andreas Voßkuhle ist Vorsitzender des zweiten Senats des Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe.

Für die Europäische Zentralbank (EZB) ist es ein Schuss vor den Bug, für das höchste Gericht der EU ein Affront sondergleichen: Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB - und wischt so ein Urteil aus Luxemburg einfach vom Tisch.

Die deutschen Höchstrichter erklärten, die EZB habe bei ihren Beschlüssen zum Ankauf von Staatsanleihen und Wertpapieren zwischen März 2015 und Ende 2018 ihre Kompetenzen überschritten. Denn sie habe die Verhältnismäßigkeit des Kaufprogrammes nicht abgewogen und ...

Angebot auswählen und weiterlesen

Alle Artikel lesen.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Endet automatisch

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Nach 3 Monaten jederzeit kündbar

* Monatspreis nach 3 Monaten: ab 4,50 €

Sie wollen ein anderes Angebot?
Zur Abo-Übersicht

Aufgerufen am 29.11.2020 um 09:02 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/hoechstgericht-setzt-der-ezb-grenzen-87167191