Weltpolitik

Höchstgericht urteilt zu Klage gegen Brexit-Einleitung

Der Oberste Gerichtshof in London gibt heute, Donnerstag, um 11 Uhr bekannt, ob die britische Regierung ohne Befassung des Parlaments den Prozess zum Austritt aus der Europäischen Union starten darf.

Höchstgericht urteilt zu Klage gegen Brexit-Einleitung SN/APA (AFP)/KIRSTY WIGGLESWORTH
Premierministerin May hält Einbindung des Parlaments nicht notwendig.

Unter anderem eine Investmentfondsmanagerin und ein Friseur hatten geklagt, weil die Regierung ihrer Ansicht nach nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren kann, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abstimmt.

Die Kläger argumentieren unter anderem, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei. Daher müsse sich vorher noch das Parlament damit befassen. Nach Ansicht von Premierministerin Theresa May ist dies nicht nötig. Sie hatte angekündigt, bis Ende März kommenden Jahres einen formellen Austrittsantrag in Brüssel zu stellen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 12:44 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/hoechstgericht-urteilt-zu-klage-gegen-brexit-einleitung-921787

Schlagzeilen