Weltpolitik

Hongkong soll nur noch von "Patrioten" regiert werden

Kritiker befürchten, dass mit der Wahlreform die Demokratie in der Sonderverwaltungszone vollends begraben wird.

 Abstimmung auf Knopfdruck: Chinas Staatschef Xi Jinping. SN/AFP
Abstimmung auf Knopfdruck: Chinas Staatschef Xi Jinping.

Chinesische Abgeordnete sind selten für Überraschungen gut. So auch im Fall des sogenannten Patriotengesetzes, das die Regierung in Peking bereits vor gut einer Woche angekündigt hatte. Danach war schnell klar: An den nicht frei gewählten Vertretern im chinesischen Volkskongress wird diese Vorhaben nicht scheitern. In den 67 Jahren seines Bestehens hat das Parlament, dessen knapp 3000 Mitglieder ein Mal im Jahr für zehn Tage tagen, noch nie ein Gesetzesvorhaben der Regierung abgelehnt.

Das war auch beim "Patriotengesetz" nicht ...

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Aufgerufen am 20.10.2021 um 10:38 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/hongkong-soll-nur-noch-von-patrioten-regiert-werden-100927285