Weltpolitik

Immer neue Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Netanyahu

Im Ermittlungsverfahren gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu werden immer neue Vorwürfe bekannt. Die Polizei verfüge über Aufnahmen eines Gesprächs zwischen Netanyahu und einem Geschäftsmann, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Sonntag. Beide hätten über "gegenseitige Vergünstigungen" gesprochen.

Netanyahu beteuert seine Unschuld.  SN/APA (POOL)/GALI TIBBON
Netanyahu beteuert seine Unschuld.

Nach Angaben des Zweiten Israelischen Fernsehens handelt es sich bei dem Geschäftsmann um den Herausgeber der auflagenstärksten kostenpflichtigen Zeitung Israels, "Yediot Ahronot". Arnon Moses gilt als einflussreicher Kritiker und Widersacher Netanyahus.

Inhalt des Gesprächs zwischen den beiden soll ein Deal gewesen sein, dem zufolge Netanyahu die Aktivität seines Sprachrohrs "Israel Hayom" einschränkt, falls "Yediot Ahronot" im Gegenzug ihre sehr regierungskritische Linie ändere. Ob es letztlich zu einer Einigung kam, blieb allerdings zunächst unklar.

Moses seien große Einnahmen in Aussicht gestellt worden, hieß es in den Berichten. Die von dem US-Milliardär Sheldon Adelson gegründete "Israel Hayom" wird gratis verteilt und hat inzwischen eine größere Leserschaft als "Yediot Ahronot". Sie gilt als sehr wohlwollend gegenüber Netanyahu und seiner rechtsorientierten Politik.

Die Polizei hatte Netanyahu am Donnerstag zum zweiten Mal wegen des Verdachts der Vorteilsnahme befragt. Netanyahu bestreitet alle Vorwürfe und beteuert seine Unschuld. Während der Befragung sei er mit den Aufnahmen seines Gesprächs mit Moses konfrontiert worden und "überrascht" gewesen, berichteten israelische Medien. Den Berichten zufolge soll das Treffen "viele Monate" zurückliegen.

Netanyahu sprach am Sonntag von einem "unzulässigen, ständigen Druck von Medienvertretern" auf die Ermittlungsbehörden. "Sie lassen Ballons in die Luft steigen, aus denen nach und nach die heiße Luft entweicht", sagte Netanyahu nach Medienberichten bei einem Treffen seiner Likud-Partei. "Ich rate der Opposition, nicht zu feiern, weil es nichts zu feiern gibt. Die Regierung wechselt man an der Wahlurne aus."

Das israelische Fernsehen berichtete zudem, ein befreundeter israelischer Hollywood-Produzent habe Netanyahu und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von Hunderttausenden von Schekeln (ein Euro ist rund vier Schekel wert) geliefert. Netanyahu habe sich 2014 persönlich für eine Verlängerung des US-Visums des Produzenten eingesetzt und US-Außenminister John Kerry in der Frage dreimal angerufen. Kerry habe sich bereit erklärt, zu helfen, und das Visum sei auf zehn Jahre verlängert worden. Netanyahus Anwalt argumentierte dagegen, Geschenke unter Freunden seien nicht kriminell.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat eine Untersuchung gegen Netanyahu bestätigt. Mandelblit teilte mit, es handle sich um den Verdacht, der Ministerpräsident habe Vergünstigungen von Geschäftsmännern angenommen, nannte aber keine Details.

Quelle: Apa/Dpa

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