Impeachment in der Washingtoner Blase

Autorenbild
Weltpolitik Thomas Spang

Jetzt wird es ernst für Donald Trump. Und die Demokraten, die das "Impeachment"-Eisen schmieden wollen, solange das Feuer heiß ist. Der Präsident steht kurz davor, als dritter Amtsinhaber der Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider fehlt es an der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit im Senat, Trump für sein korruptes Verhalten aus dem Amt zu entfernen.

Speakerin Nancy Pelosi muss ihrerseits umso mehr das richtige Gespür für das Tempo des Verfahrens entwickeln, damit das Impeachment für ihre Partei nicht zu einem politischen Rohrkrepierer wird. Denn am Ende geht es für die Demokraten darum, die Amerikaner zu überzeugen, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November nachzuholen, was der Senat nicht tun wird.

In der hoch polarisierten US-Gesellschaft ist das mit erheblichen Risiken verbunden. Obwohl jeder, der alle fünf Sinne beieinander hat, nach den Anhörungen im Kongress verstehen müsste, wie Trump seine Macht missbraucht hat, lässt sich in den Umfragen wenig Bewegung erkennen.

Wie die Angehörigen eines Kults bleiben die Republikaner ihrem Führer treu, während die Anhänger der Demokraten schon vor den Ermittlungen genügend Anhaltspunkte sahen, Trump aus dem Amt zu entfernen. Bleiben die Unabhängigen, von denen einige bereits ab- und andere erst gar nicht eingeschaltet haben. Außerhalb der Washingtoner Blase ist das Interesse an dem Verfahren ohnehin nicht besonders groß.

Mit einem Impeachment vor Weihnachten fände Trump ein politisches Geschenk unter dem Christbaum. Seine Verbündeten im Senat könnten den Prozess dann so terminieren, dass er die gesamten Vorwahlen der Demokraten durcheinander bringt. Pelosi sollte nicht erlauben, dass aus dem Impeachment ein Spektakel wird. Dafür ist die Lage in der Tat zu ernst.

Aufgerufen am 07.07.2020 um 01:43 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/impeachment-in-der-washingtoner-blase-80288209

Kommentare

Schlagzeilen