Weltpolitik

Impeachment Phase 2 - Fragen und Antworten

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump geht nach zwei Monaten öffentlicher und nicht-öffentlicher Anhörungen im Kongress in die nächste Phase. Jetzt verfasst der Justizausschuss auf Antrag der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.

Lassen die Republikaner ihren Präsidenten im Regen stehen? Vermutlich nicht... SN/AP
Lassen die Republikaner ihren Präsidenten im Regen stehen? Vermutlich nicht...

1. Was ist ein Impeachment?

Die US-Verfassung sieht die Möglichkeit vor, den Präsident, Vizepräsidenten, Außenminister, Verfassungsrichter und andere hohe Regierungsbeamte durch den Kongress abzusetzen. Das dafür vorgesehene Verfahren gleicht einem Gerichtsprozess. Die Anklage wird in einem oder mehreren Punkten ("Articles of Impeachment") durch das Repräsentantenhaus erhoben. Dafür wird eine einfache Mehrheit benötigt. Das Urteil fällt dann der Senat mit einer Zweidrittel-Mehrheit.

2. Wie weit ist das Amtsenthebungsverfahren fortgeschritten?

Am Anfang stand die offizielle Beschwerde ...

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Aufgerufen am 23.10.2020 um 02:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/impeachment-phase-2-fragen-und-antworten-80130772