Weltpolitik

Impeachment-Untersuchung gegen Trump geht in nächste Phase

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump geht in ihre nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab Montagnachmittag der Justizausschuss des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump.

Der Justizausschuss soll im Auftrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklageschrift formulieren. Über eine Anklageerhebung, das sogenannte Impeachment, muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen.

Das Amtsenthebungsverfahren selbst würde im US-Senat geführt. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, mit einer Ablehnung wird deshalb gerechnet. Die 100 Senatoren haben die Rolle des Geschworenengerichts, das Verfahren selbst wird vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court), John Roberts, geleitet.

Trump steht im Verdacht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Der US-Präsident weist jedes Fehlverhalten von sich, das Weiße Haus boykottiert die Untersuchungen des Repräsentantenhauses und kritisiert sie als unfair. Trump hofft auf eine bessere Behandlung durch den republikanisch kontrollierten Senat.

Quelle: Apa/Ag.

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