Weltpolitik

In der AfD fliegen die Fetzen

Ko-Parteichef Jörg Meuthen schlug die Abspaltung des rechtsextremen Flügels vor.

 SN/AP

Man sollte meinen, es gäbe keine Corona-Krise: Die AfD steht Kopf, seit Ko-Parteichef Jörg Meuthen die Aufspaltung in zwei Teile angeregt hat. In einem Interview dachte er darüber nach, den kürzlich vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" vom "freiheitlich-konservativen" Teil der AfD abzutrennen.

Für seinen Vorstoß erntete der als gemäßigt geltende Vorsitzende heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Der als gewieft geltende Wirtschaftsprofessor könnte sich verkalkuliert haben.

Meuthens Interview im Online-Magazin "Tichys Einblick" schlug in der eigenen Partei ein wie eine Bombe, offensichtlich hatte der Vorsitzende seinen Vorstoß nicht abgesprochen. "Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten", sagte Meuthen. Ein abgespaltener "Flügel" könnte hingegen der Linkspartei im Osten "vermutlich auch noch weitere Wähler abnehmen". Insgesamt könnten so "mehr und nicht etwa weniger Wähler" erreicht werden als in der derzeitigen "permanent konfliktträchtigen Konstellation", analysierte er.

Mitte März hatte der deutsche Verfassungsschutz den "Flügel" um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und den Brandenburger Chefstrategen Andreas Kalbitz als rechtsextrem eingestuft. Seitdem wird die informelle Vereinigung von den Verfassungsschützern beobachtet. Im Bundesvorstand der AfD setzte Meuthen daraufhin einen Beschluss durch, mit dem der "Flügel" zur Selbstauflösung bis Ende April aufgefordert wurde.

Doch der Beschluss sei "nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht", urteilt der Politologe Hajo Funke. Es sei ein Kompromiss gewesen, der Höcke und Kalbitz nicht wehgetan habe, im Gegenteil: Sie seien jetzt stärker als zuvor, sagte Funke am Freitag im Deutschlandfunk.

Höcke und Kalbitz hatten in Reaktion auf die Weisung aus Berlin alle sich der "Interessengemeinschaft" zugehörig fühlenden "Freunde des Flügels" aufgefordert, ihre Aktivitäten einzustellen. Doch zugleich kündigten sie an: "Die Arbeit geht weiter."

Auch Meuthen räumte am Tag nach seinem Aufsehen erregenden Interview ein, selbst wenn sich der Flügel "als Bündnis bald auflöst", sei unstrittig, dass die "zugrunde liegende Haltungsgemeinschaft sich deshalb doch nicht in Nichts auflöst". In einer langen Rechtfertigung bekräftigte er auf Facebook, es müsse eine "strategische Diskussion ohne Denkverbote" über die Zukunft der Partei geben.

Scharfe Ablehnung kam von Meuthens Ko-Vorsitzendem Tino Chrupalla: "Wer eine Diskussion über die Zukunft der Partei anstoßen will, der tut dies erstens in den zuständigen Gremien und zweitens ergebnisoffen", schrieb der Sachse auf Facebook. Er sei "wie viele andere in der Partei" nicht nur "einigermaßen überrascht", sondern "menschlich enttäuscht". Die Einheit der Partei stehe nicht zur Debatte.

Auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich erbost. Die Überlegungen Meuthens seien "wenig zielführend und extrem unpolitisch". "Das militärische 'getrennt marschieren, vereint schlagen' setzt eine einheitliche Führung voraus, die Meuthen gerade beseitigen will", erklärte der langjährige Parteichef.

Höcke selbst schalt die Überlegungen des Parteichefs auf Facebook als "töricht und verantwortungslos". Das "Abspalten von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei" wäre ein "fatales Zeichen".

Um Meuthen scheint es derzeit recht einsam. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte zu seiner Verteidigung, Meuthen habe "nichts weiter als eine Diskussion" angeregt. Doch hat die Stimme des als gemäßigt geltenden Politikers, der beim letzten Bundesparteitag nicht wieder in den Vorstand gewählt wurde, nur noch wenig Gewicht.

Anfang Dezember war Meuthen für zwei weitere Jahre im Amt des Ko-Parteichefs bestätigt worden. Nun kämpft er um sein politisches Überleben. Ihm droht das gleiche Schicksal wie seinen Vorgängern Bernd Lucke und Frauke Petry, die nach ihrem Abgang sang- und klanglos untergingen. Wenn Meuthen diesen Kampf verliert, dürfte der Flügel noch deutlich mächtiger in der Partei werden.

Quelle: SN, Afp

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