Weltpolitik

In Frankreich fehlen laut Rechnungshof Milliarden

Der französische Rechnungshof schlägt Alarm. Allein in diesem Jahr müssten im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen werden.

In Frankreich fehlen laut Rechnungshof Milliarden SN/apa (archiv/epa)
Hollande muss Milliarden einsparen.

Mit diesen Einsparungen würde Frankreich die Schuldenlatte von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 nicht reißen. Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Mrd. Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. Für das Wachstum in diesem Jahr reduzierte der Rechnungshof die Prognose von 0,7 auf 0,4 Prozent. Für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.

Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.

Am Dienstag will Ministerpräsident Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

(Apa/Ag.)

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